Bei Tichy: SPD will den Wohnungsneubau jetzt komplett abwürgen (Politik)

Christine , Thursday, 20.06.2019, 23:50 (vor 1764 Tagen) @ Mordor

Auf dem Weg einer Novellierung des Wirtschaftsstrafrechtes soll nun erstmals bundesweit ein „Mietendeckel“ auch für Neubauwohnungen beschlossen werden. Vermieter werden damit kriminalisiert, wenn die Miete 20% über der Vergleichsmiete liegt.
 
Bevor die ehemalige Justizministerin Katarina Barley nach Brüssel entschwunden ist, hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gravierende Auswirkungen für den Wohnungsneubau hätte. In der Mietpreisbremsen-Gesetzgebung ist der Neubau bewusst ausgenommen worden.
 
In dem aktuellen Gesetzesentwurf, eine Novelle von § 5 des Wirtschaftsstrafrechtes, wird jedoch auch der Neubau einbezogen. Wenn eine Wohnung neu gebaut wird, soll die Miete zwar zunächst frei vereinbart werden können. Aber das gilt nur für die ersten fünf Jahre. Zieht der Mieter aus, dann darf der Vermieter nach Ablauf dieser „Schonfrist“ nur noch die ortsübliche Miete plus 20 Prozent nehmen. Wer eine höhere Miete verlangt, wird kriminalisiert.
 
Dieser Regelungsvorschlag führt zu Entsetzen bei Bauträgern, die sich auf den Neubau spezialisiert haben. Der Vorstand des Berliner Projektentwicklers Bauwert AG, Dr. Jürgen Leibfried, hat einen Brandbrief an zahlreiche Politiker geschrieben, in dem er verdeutlicht, was das konkret heißen würde:
 
„Diese Regelung würde zu einem kompletten Stopp der Mietwohnungsneubautätigkeit in den Spannungsgebieten Deutschlands führen. Kein privater oder institutioneller Investor würde Mietwohnungen bauen können, die heute auf Basis von z.B. 13 €/qm vermietet werden, wenn nach fünf Jahren die Gefahr besteht, dass die Anschlussvermietung nur noch auf Basis eines Mietwertes von z.B. 6,50 €/qm plus 20% = 7,80 €/qm erfolgen kann. Bauwert ist seit über 35 Jahren auf dem Sektor des Mietwohnungsbaus tätig, aktuell errichten wir in Berlin sowie im Umland über 1500 Wohnungen. Große Versorgungswerke wie Versicherungen zählen zu unseren Kunden. Die angefragte Reaktion ist eindeutig: keiner dieser Investoren würde auf Basis dieser Regelung Neubaumietwohnungen erwerben wollen. Es kann doch nicht sein, dass von der Politik nur noch der Bau von Eigentumswohnungen gewünscht wird !!!!“

Was besagt die Neureglung genau?[..] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-will-den-wohnungsneubau-jetzt-komplett-abwuergen/

Ein lesenswerter Beitrag.
Als ich den Artikel gelesen hatte, war ich nur noch sprachlos. So etwas hätte ich mir selbst vor einem Jahr nicht träumen lassen, wie man so schön sagt. Dazu passt dann dein Video wie die Faust aufs Auge.

Sollte das mit den Enteignungen losgehen, auch wenn sie im Moment nur davon faseln, dass es große Unternehmen treffen soll, so würde mit einem entsprechenden Gesetz auch bei privaten Vermietern irgendwann losgelegt werden.

Viele Eltern haben in jungen Jahren entsprechend große Häuser gebaut. Wenn die Kinder ausgezogen sind, ist es dann doch meistens zu groß für ein Ehepaar. Warum sollte man private Wohnungseigentümer schonen, wenn jedes Jahr mehr als 200.000 Neubewohner hierher kommen?

Ich bin ja sowieso schon lange der Meinung, dass nicht die CDU die Politik bestimmt, sondern die SPD. Alle einschneidenden Gesetze wurden schließlich von dieser beschlossen. Die CDU scheint dazu nur noch zu nicken.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein