Merkel toppt alles: Werden „falsche Gedanken“ jetzt mit Bürgerrechtsentzug bestraft? (Politik)

Christine , Thursday, 27.06.2019, 11:39 (vor 1781 Tagen)

Man glaubt das ja alles nicht mehr...

Es sei „Aufgabe des gesamten politischen Spektrums, Gedanken nicht zuzulassen, die rechtsextremistischen Gewalttaten wie den Mord an Walter Lübcke in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen“, verkündete sie laut Welt.

Gedanken nicht zulassen

Wo soll das hinführen?

„Es ist erst einmal Tatsache, dass es den Artikel 18 gibt“, so die Kanzlerin. „Ich sehe ihn als absolute Ultima Ratio.“ Der Kampf gegen den Rechtsextremismus erfordere eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. “Die nehmen wir vor und die muss im politischen Raum durchgesetzt werden. Darüber hinaus ist es ganz, ganz wichtig, dass wir zusammen halten, dort wo es um diese Abgrenzung geht“, faselt die 64-Jährige. Wie sie und ihre Kämpfer gegen Rechts, „falsche“ Gedanken erkennen, kontrollieren und bekämpfen wollen, ließ sie offen.

Anscheinend sind wir von Konzentrationslager nicht mehr weit entfernt

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt eine „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“: „Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend“, sagte er. „Menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord – und wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig“, gibt sich Schäuble unter dem Beifall (fast aller) Fraktionen überzeugt. Nur die AfD habe weniger begeistert reagiert als die Kollegen der Einheitsfront, setzt die Welt hinzu. https://www.journalistenwatch.com/2019/06/26/merkel-werden-gedanken/

Es gibt über das von Wolfgang Schäuble gesagte ein Video auf Twitter. Auf diesem ist klar ersichtlich, dass er aus seiner Sicht stets nach rechts, also zur AfD schaute. Leider finde ich das auf Youtube nicht.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein