Bankenxxxx von der Leyen verschenkt deutsche Spareinlagen (Politik)
Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung wird von der EU-Kommission und der EZB schon lange gefordert. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dies in Aussicht gestellt.
In diesem Fall würden die deutschen Sparer und ihr Geld auf den Bankkonten weniger geschützt. Denn die Mittel, welche die deutsche Kreditwirtschaft dafür zurückgelegt hat, könnten dann auch von südeuropäischen Banken in Anspruch genommen werden.
Schon jetzt gilt es als nahezu sicher, dass es mittelfristig zu einer gemeinsamen Einlagensicherung in der Währungsunion kommen wird. Dann sollte dem Bundesverfassungsgericht die Frage gestellt werden, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Den geringeren Schutz deutscher Einlagen würde die Wähler hierzulande jedenfalls mit großer Mehrheit ablehnen.
Euro im Multiorganversagen, Verfassungsgericht auch
Christine 
, Wednesday, 31.07.2019, 11:00 (vor 1731 Tagen) @ Pringels
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 30.7.2019, die Bankenunion für verfassungskonform erklärt, womit es seit 2012, als es den ESM nicht verhinderte, konsequent die Eurorettung als verfassungskonform einschätzt. Es ist nicht zu erwarten, dass es diese Haltung kurzfristig ändern wird. Nun sind wir Bürger einem Steuermitteltransfer innerhalb der Eurozone in tausendfacher Milliardenhöhe ausgeliefert, denn unser Parlament, das eigentlich die Hoheit über die Steuermittel innehat, hat sie verloren: Wir leben im Zustand einer “taxation without representation”, die jeglichem historischen Beispiel spottet. Wie ist es in einer Demokratie so weit gekommen?[..]
Um den im Euro systemimmanenten Überkonsum weiter zu finanzieren, stehen theoretisch folgende wesentliche Instrumente zur Verfügung: Gemeinsamer Sozialstaat – eine Forderung von Habermas, Merz und anderen, gemeinsame Steuern – eine Forderung von Macron und Habermas und eine sogenannte Bankenunion. Gemeinsamer Sozialstaat oder Steuern (offene Finanzunion) werden von den Souveränen Europas, den Wahlbevölkerungen der Nationalstaaten, vehement abgelehnt, weil jedem einfachen Bürger klar ist, was das bedeutet, nämlich ein totales Ende der fiskalischen Souveränität. Vergleichbare Entwicklungen haben zum englischen Bürgerkrieg Mitte des 17. Jahrhunderts und 1776 zum Abfall der Kolonien, aus denen dann die USA wurden, von ihrem Kolonialherren, dem Vereinigten Königreich, geführt (“no taxation without representation”).
Daher hat man sich im Kreis der EU-Eliten auf die Bankenunion geeinigt. Sie ist schwerer zu begreifen als eine offene Finanzunion, hat aber ein extrem hohes Transferpotenzial, weshalb man sich von ihr verspricht, den Euro idealerweise so lange zu finanzieren, bis eine endgültige offene Transferunion möglich wird. Wie funktioniert die Bankenunion? https://www.achgut.com/artikel/euro_im_multiorganversagen_verfassungsgericht_auch
Tja, wenn schon das Bundesverfassungsgericht die Transferunion für verfassungskonform hält...
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein