Noch schwerere Geschütze fährt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pflanz, Lars Brocker, auf. Dessen Vorwürfe sind systemischer Natur und damit umso schwerwiegender. Der Verfassungsrechtler und damit Verfassungsschützer äußert fundamentale Kritik am Agieren der Merkel-Regierung in der Corona-Krise. Wir befinden uns bereits im zehnten Monat des Berliner Corona-Regimes und trotzdem werden die Parlamente in Bund und Ländern bei der Verhängung selbst schwerster Zwangsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre permanent übergangen.
 
Statt zwingend, wie von der Verfassung und höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgeschrieben, das Parlament einzubeziehen, hat die Bundesregierung ein »Corona- Sonderrechtsregime« installiert, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Seine exakten Worte lauten:
 
»Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen. Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.«
 
Verfassungsgerichte könnten Corona-Verordnungen kippen
 
Er verweist auf erlassene Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen, die womöglich von Verwaltungsgerichten »von einem Tag auf den anderen kassiert« werden, weil diese gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstoßen.
 
Die darauf folgenden Worte des Hüters der Verfassung bergen das Potential, eine schwere Regierungskrise bis hin zum Regierungssturz – zumindest in einer funktionsfähigen Demokratie – auszulösen:
 
»Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung, (…) weil weiterhin allein die Exekutive handelt.«
 
Gerade im Angesicht der aktuellen Verschärfungen der Zwangsmaßnahmen ist die Einbeziehung der Staatsgewalt Bundestag aus verfassungsrechtlichen Vorgaben zwingend erforderlich. Wer die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen seit Ende des zweiten Weltkriegs mit Verordnungen regelt, muss sich auch vorwerfen lassen, dass es der »merkelschen Corona-Politik« an jedweder demokratischer Legitimation fehlt.
 
Als Kritiker der Bundesregierung und dessen Zwangsmaßnahmen im Schatten der Corona-Krise ist genau dieser Punkt der elementare Kern der Merkel-Regierung. Es verfestigt sich der Eindruck, dass ganz bewusst die Gesetzgebung durch den Bundestag missachtet und übergangen wird, weil der Bundesregierung die Verfassungswidrigkeit vieler ihrer Corona-Zwangsmaßnahmen bekannt ist.

https://www.anonymousnews.ru/2020/10/19/verfassungsgericht-warntvor-merkel

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Orwell: ... nur die Schweine sind gleicher ...

https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-gesetz-pandemie-1.5079500
18. Oktober 2020, 17:10 Uhr
Gesundheitspolitik und Corona: Spahn will dauerhaft Sonderrechte
Jens Spahn plant ein Gesetz, das seinem Gesundheitsministerium im Fall einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" umfangreiche Eingriffe erlauben soll. Der Entwurf wird scharf kritisiert.

Soll so eine epidemische Lage eine Lage sein, die Schwule auf Abstellgleis stellen und vielleicht diesen Doofie seine Burg kassieren?

Diesem Schwanzlutscher gehört mal anständig der Arsch aufgerissen, ohne einen Schwanz oder ähnliches dort rein zu stecken ... Pfui Teufel! und zum Teufel gehört dieser Teufel!

Wir sollten härtere Worte ergreifen um diesem Analkratern ein Kontra zu setzen!

Wir haben § 175 abgeschafft. Folge war, daß die Homokriminellen eine Lobby aufbauten und immer neue Sonderrechte forderten.

§ 175 hätte niemals abgeschafft werden dürfen.

- kein Text -

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http://patriarchilluminat.wordpress.com/
Patriarchale Spülregeln

An dieser Stelle stand "Schwuchtel" (vorsichtshalber in Anführungsstrichen) bevor die Pünktchen auftauchten:

Aus der Rubrik: Trau keiner Schw......

Nun meine Frage:
Welche der folgenden Wörter unterliegen ebenfalls der orwellschen Sprach-Korrektur (nur für den Fall; damit man sozusagen auf Linie bleibt)?

Jens Spahn ist (ab hier auch wieder Anführungszeichen)
"eine Tucke,
eine Tunte,
eine Trine,
eine Schwester,
ein Schwanzlutscher,
ein Hartgeldstricher,
ein Nougatstecher,
ein Nougatbohrer,
ein Kotstecher,
ein Homoperversling,
ein Homobekloppter,
ein Homogestörter,
ein Sodomit,
ein Homounzuchtler,
ein Warmer,
ein Homofürst,
ein Hundertfünfundsiebziger/ 175er,
ein Uranist,
ein Schwanzlutscher,
ein Hinterlader,
ein Faggot,
ein Schwuli,
ein Bückstück,
ein Klabusterbeerenlutscher,
ein Arschpilot,
ein Kotschubser,
ein Homo-Seuchenherd,
ein Seifenbücker,
ein Kerftstecher"?