Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten eine "vorläufige Einreise" in die EU zu ermöglichen. "Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

"Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird." Es gehe darum, "ein geordnetes Verfahren aufrechtzuerhalten" und nicht die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zu verlieren", betonte Schäuble.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt an die EU-Außengrenze zu schleusen. Bei gewalttätigen Konfrontationen an der Grenze zu Polen wurde am Dienstag ein Polizist schwer verletzt.

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