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Neun Monate Haft ohne Bewährung (Allgemein)

Pack, Monday, 05.02.2024, 21:00 (vor 70 Tagen)

Nicht das erste Mal vor Gericht
Volksverhetzung: Autor Pirinçci zu Haftstrafe verurteilt

Er wird nicht zum ersten Mal bestraft: Autor Akif Pirinçci soll ins Gefängnis. Die endgültige Entscheidung dürfte es noch nicht gewesen sein.

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci ist in Bonn zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag wegen Volksverhetzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht kam demnach zu dem Urteil, dass der Schriftsteller in einem Blogbeitrag die Menschenwürde von Migranten verletzt und zum Hass gegen Migranten aufgestachelt habe. Der Blogeintrag stammte aus dem Jahr 2022. Sein Anwalt Mustafa Kaplan kündigte bereits im Vorfeld an, dass er und sein Mandant durch alle Instanzen gehen wollen.

Für Pirinçci war es nicht die erste Verurteilung in Bonn: Bereits acht Mal wurde wegen Beleidigung eine Strafe gegen ihn verhängt, berichtet der "Bonner Generalanzeiger". In Düsseldorf wurde er für den gleichen Tatbestand einmalig verurteilt.
Verurteilung nach KZ-Aussage auf Pegida-Bühne

Für schuldig wurde er auch in Dresden befunden. Dort wurde ihm vor dem Amtsgericht Volksverhetzung vorgeworfen, nachdem er bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 aufgetreten war und sagte: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".

Er bezog sich dabei auf den später getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser hatte Hetzern nahegelegt, Deutschland zu verlassen, wenn sie die Werte der Bundesrepublik nicht teilen. Nach gut 25 Minuten unterbrach Pegida-Chef Lutz Bachmann die Rede, für die er sich im Nachgang entschuldigte. 11.700 Euro musste Pirinçci zahlen. Außerdem nahm die Verlagsgruppe Random House seine Bücher aus ihrem Programm.

Ein Mann der Wahrheit!

Grüne Abrissbirne, Monday, 05.02.2024, 21:28 (vor 70 Tagen) @ Pack

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Während die Verbrecher in der Regierung sitzen...

Kritiken, Monday, 05.02.2024, 23:14 (vor 70 Tagen) @ Pack

...offen ihren Hass gegen Deutschland oft genug geäußert haben, und jetzt vor aller Welt Augen Deutschland in den Ruin treiben, werden Kritiker für ihre offenen und wahren Worte verurteilt.

HEIL SCHOLZ
HEIL HABECK
HEIL BARBOCK
HEIL ....
HEIL ...

Falscher Haftgrund? Ja.

Hinz @, Tuesday, 06.02.2024, 08:23 (vor 70 Tagen) @ Pack

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Richter befangen?

adler @, Kurpfalz, Tuesday, 06.02.2024, 10:01 (vor 69 Tagen) @ Pack

Zunächst: Ich würde das nicht unter Kategorie:Allgemein einstellen. Dafür ist dass viel zu brisant.

Mit dem Urteil ging der Richter deutlich über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklage hatte sieben Monate Haft ohne Bewährung gefordert.
https://www.danisch.de/blog/2024/02/05/haft-fuer-blogger/

Die ARD/WDR berichtet:
Nach turbulenten Wortgefechten hatte die Verteidigung den Richter zum Prozessauftakt im vergangenen Dezember wegen Befangenheit abgelehnt... dass ein anderer Amtsrichter den Antrag als unbegründet abgelehnt hatte.
Verrät aber nicht, worauf sich der Befangenheitsantrag beruft. Aus schlechten Gründen?s_zigarre

Update bei Danisch: Akif Pirincci schreibt hier selbst etwas über seine Verurteilung und gibt auch den fraglichen Text an... Wenn das so stimmt, halte ich das Urteil für Rechtsbeugung und für nicht haltbar.

Ob so etwas klug ist, hatte Danisch vorher verneint:
Im Prinzip kann derzeit wohl nur Pirinçci selbst das Urteil veröffentlichen. Und dann wird ihm sein Anwalt höchstwahrscheinlich davon abraten, das zu veröffentlichen, weil Gerichte das nicht mögen und das negative Konsequenzen für seine Berufung haben könnte.

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Go Woke - Get Broke!

Richter befangen?

Pack, Tuesday, 06.02.2024, 13:42 (vor 69 Tagen) @ adler

Ob so etwas klug ist, hatte Danisch vorher verneint:
Im Prinzip kann derzeit wohl nur Pirinçci selbst das Urteil veröffentlichen. Und dann wird ihm sein Anwalt höchstwahrscheinlich davon abraten, das zu veröffentlichen, weil Gerichte das nicht mögen und das negative Konsequenzen für seine Berufung haben könnte.

Womit bewiesen wäre, dass wir in einer Diktatur leben, denn, warum sollte das Volk ein Urteil im Namen des Volkes, sprich, seinem eigenen Urteil nicht lesen dürfen? Also, das Urteil wurde nicht im Namen des Volkes, sondern, im Auftrag der Regierungsmafia gesprochen.

Feigheit ist keine Tugend.

Das Volk, Tuesday, 06.02.2024, 15:50 (vor 69 Tagen) @ adler

Ob so etwas klug ist, hatte Danisch vorher verneint:...

Das unterscheidet eben einen echten Kritiker von einem Maulhelden. Während Danisch sich in wichtigen Dingen der Regierungsautorität unterordnet (Coronadiktatur, Krieg im Gazastreifen) geht der echte Kritiker gegen das Verbrecherregime vor, indem er die Wahrheit sagt.

Ich persönlich habe ähnliches erlebt (Urteil Beleidigung) und werde das Urteil veröffentlichen, damit jeder sieht, wie substanzlos argumentiert wird. Gegner war ein Mitarbeiter einer staatlichen Institution.

Akif Pirinçci geht klar seinen Weg. So muss das sein. Maulhelden gab und gibt es genug in Deutschland.

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