Bundesinnenministerin Faeser stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als Oppositionspartei.

Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei und die Meinungsfreiheit insgesamt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf all jene, die als angeblich ‚rechtsextreme Verdachtsfälle‘ ins Fadenkreuz dieser Regierung geraten sind. Mit anderen Worten: Die bloße Unterstellung, jemand könne ‚rechtsextrem‘ sein, reicht bereits aus, um die Betroffenen mit massiven staatlichen Repressalien zu überziehen. Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung durch diese Regierung.

‚Rechtsextrem‘ sind für sie bereits alle Bürger, die die Regierung kritisieren. Denn Regierungskritik ist für sie und den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang bereits eine ‚verbale und mentale Grenzverschiebung‘. Obwohl dies zwar nicht gegen geltendes Recht verstoße, setzt Faeser also grundgesetzlich geschützte Regierungskritik mit organisierter Kriminalität gleich.

Der AfD, die bereits willkürlich als ‚Verdachtsfall‘ eingestuft wurde, soll dadurch die finanzielle Grundlage entzogen werden. Spendeneingänge würden laut Faeser behandelt wie der Zahlungsverkehr ‚krimineller Vereinigungen‘. Noch vor der Europawahl will Faeser eine Erweiterung von Finanzermittlungen durchsetzen. Man setzt gleichzeitig gegen angeblich ‚rechtsextremistische Personen‘, die laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ‚auch im Bundestag anzutreffen seien’, bereits repressive Mittel ein.

Die Maßnahmen der Bundesregierung sollen nicht nur die politische Konkurrenz in Form der AfD ausschalten, sondern auch ein hohes Gut aller Bürger: Die Meinungsfreiheit. Die AfD unterscheidet nicht zwischen angeblich ‚kriminellen‘ und ‚regierungskonformen‘ Meinungen. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes.“

https://www.mmnews.de/politik/211921-alice-weidel-ampel-will-meinungsfreiheit-ausschalten

Vergleich was Linksextrem und Rechtsextrem ist
Rechtsextrem steht für Demokratie, Frieden, Wahrheit, Gerechtigkeit, Diskussion, Meinungsfreiheit, Konfliktlösung usw.
dagegen
Linksextrem für Krieg, Verlogenheit, Diktatur, Faschismus, Rassismus (Deutschenhasser) Verfolgung von Kritiker, Mundtot machen, Unrecht, Menschen gegeneinander aufhetzen und spalten, Ausbeuten, Plündern, Abzocken usw. das Arbeitersklavenvolk.
Das sind die Fakten und Realität in Deutschland, jeder der klar Denken kann sieht es!

Ein Kommentar von Hans Schmidt
Ich sehe die Meinungsfreiheit stark gefährdet. De facto haben wir bereits keine intakte Meinungsfreiheit mehr, denn alles was nicht der gewünschten Meinung entspricht, wird ausgegrenzt und als rechtsextrem™️ bezeichnet. Das sind bereits faschistische Methoden. Wer als Prominenter eine nicht gewünschte Meinung vertritt wird ausgrenzt und ausgeschlossen. Das hatten wir schon einmal gehabt. Das ist nicht alles! Im Internet wird bereits jetzt schon fleißig zensiert. Im Prinzip ist das Internet demokratisch und zensurresistent aufgebaut. Die Mehrheit der Menschen macht aber einen fatalen Fehler: sie benutzen Dienste von Firmen, die beliebig zensieren! Selbst YouTube zensiert fleißig Videos und Kommentare, unter anderem auch mit der dreisten Methode des "Shadow ban". Herr Mross sollte dringend die Videos auch auf anderen Plattformen hochladen, es gibt zwei Plattformen, die nicht zensieren und sogar demokratisch aufgebaut sind: Odysee und PeerTube. Beide zensieren nicht. Odysee verwendet eine Blockchain und BitTorrent zur Übertragung, auch PeerTube verwendet BitTorrent. Beides kann nicht zensiert werden. Videos die auf den beiden Plattformen hochgeladen werden, können auch auf Webseiten eingebunden werden. PeerTube ist ein Teil des Fediverse. Ich empfehle jeden, sich über das Fediverse zu informieren. Das Fediverse bietet auch eine zensurresistente Alternative zu X/Twitter: Mastodon. Selbst für Instagram gibt es eine freie Alternative: Pixelfed. Auch für WhatsApp gibt es eine freie und demokratische Alternative: das XMPP-Protokoll, als Messenger für Android kann man den Conversations-Messenger benutzen. Ich wünschte mir, mehr Menschen würden diese freie Software benutzen!