„Habecks Geheimakten“ (Politik)
Zur Ablenkung von Kuscheißestapler-Fall inszeniert? „Mitarbeiter von Krah war jahrelang für den Verfassungsschutz tätig“
Daraus:
Ich will aber noch zwei Punkte aus Leserzuschriften aufgreifen:
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2. Ein anderer ist überzeugt, dass man die Affäre mit dem Chinesen-Spion der AfD gezielt als Ablenkungsmanöver und Gegengewicht lanciert hat, weil man das ja einige Tage vorher weiß, wann man die Akten herausgibt und abschätzen kann, wann das in der Öffentlichkeit knallt.
Und genau das ist ein interessanter Aspekt. Den hat auch der Russe nun formuliert:
27.04.2024
Mitarbeiter von Krah war jahrelang für den Verfassungsschutz tätig
Ein chinesischer Spion, der im Büro des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah europäische Geheimnisse für Peking erlauscht? Womöglich war es eher ein Spion des sächsischen Verfassungsschutzes, der in diesem Büro nach ganz anderen Geheimnissen fischte.
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Es stellt sich heraus, dass die bundesdeutschen Behörden tief in den Fall um den vermeintlichen chinesischen Spion verstrickt sind, der bis zu seiner Verhaftung Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah war.
Nach Presseberichten soll er bereits seit 2007 als Informant für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Diese Tätigkeit habe sich über mehr als zehn Jahre erstreckt.
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Womöglich könnte dort auch gefragt werden, wie groß der zeitliche Abstand zwischen der Beendigung der Tätigkeit des Mannes für den sächsischen Verfassungsschutz und seiner Anstellung bei Krah war. Oder ob die "Abschaltung" nicht tatsächlich erfolgt ist, um ebendiese Anstellung zu ermöglichen. Oder eventuell gar, um zumindest plausibel leugnen zu können, dass eine Quelle eines Landesamtes für Verfassungsschutz im Büro eines Abgeordneten platziert wurde.
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Linksgrüne Nebelkerzen.
Ich verstehe den Hype gerade nicht. Warum sollen Chinesen hier "spionieren"? Die kaufen den Scheiß hier einfach: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Hafen-Umstrittener-Cosco-Deal-unter-Dach-und-Fach,cosco146.html
Zudem zahlt diese Regierung obendrein den Chinesen regelmäßig noch Boni aus ....
Entwicklungszusammenarbeit seit 2010 beendet
Die klassische bilaterale (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China, mit regelmäßigen Zusagen aus dem Haushalt des BMZ, wurde bereits 2010 eingestellt. Seiher gibt es nur punktuelle Mittelzusagen, vorrangig für das Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung und ein Projekt zur Unterstützung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs.
Quelle: https://www.bmz.de/de/laender/china
"Seit der Einstellung der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit erfolgt die Kooperation in der finanziellen Zusammenarbeit über sogenannte Förderkredite. Darunter versteht man Kredite zu konzessionären Konditionen aus reinen Marktmitteln – also ohne den Einsatz von Mitteln aus dem BMZ-Haushalt.
Das BMZ beauftragt die KfW-Entwicklungsbank mit der Vergabe von Förderkrediten an China für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben – vor allem im Bereich Umwelt- und Klimaschutz – im Rahmen eines jährlichen Investitionsprogramms von bis zu 450 Millionen Euro. Bei den Ausschreibungen kommen auch häufig deutsche Unternehmen zum Zuge. Förderkredite sind überwiegend ODA-anrechnungsfähig und fließen somit auch in die offiziellen Statistiken ein. Wie es bei Krediten üblich ist, müssen selbstverständlich auch diese Förderkredite wieder zurückbezahlt werden."
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklungshilfe-fur-china/
Griechenland zahlt seine Kredite auch irgendwann zurück ... 