... Was ist bei den Wessis schiefgelaufen?

Zu viel Konsum von Gehirngulasch. Und so kommt es dazu:

11.02.2025 - VERDECKTE FINANZIERUNG VON MEDIEN
Geheime EU-Millionen: Brüssel finanziert Medien mit 132,82 Millionen Euro
Brüssel zahlte 132,82 Mio. Euro an Medien – ohne Transparenz über Empfänger und Zweck. „Il Fatto Quotidiano“ deckt auf: Zahlungen liefen über eine Agentur, Kontrolle fehlt. Hat die Europäische Union Einfluss auf die EU-Wahlen genommen?

Brüssel hat im Rahmen der Europawahlen 132,82 Millionen Euro an Medienunternehmen ausgeschüttet – ohne vollständige Transparenz über Empfänger und Verwendung. Dies berichtet die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano und wirft der EU-Kommission sowie dem Europaparlament mangelnde Transparenz vor.

Die Mittelvergabe wurde unter der Leitung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert. Unterstützt wurden sie vom Europäischen Rat, der Europäischen Investitionsbank sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss. Diese Zuwendungen erfolgen zusätzlich zu den jährlich ausgeschriebenen Millionenbeträgen für Medien, deren Vergabepraxis bereits in der Vergangenheit kritisiert wurde.

Brisant ist nicht nur die Summe, sondern auch das Verfahren: Laut Il Fatto wurde ein Verwaltungsmechanismus genutzt, der es erlaubt, die einzelnen Zahlungen und ihre Empfänger geheim zu halten. Anstatt öffentliche Ausschreibungen für die Medienförderung durchzuführen, wurde ein sogenannter „Framework Contract“ genutzt, der sämtliche Mittel an die Werbeagentur Havas Media France (Vivendi-Gruppe) überträgt. Diese entscheidet anschließend über die konkrete Verteilung der Gelder – in Abstimmung mit der EU-Führung, jedoch ohne öffentliche Kontrolle.

Medien, die selbst als Kontrolleure staatlicher Institutionen fungieren sollten, stehen somit im Verdacht, von eben jenen Institutionen finanziell abhängig zu sein. Die zentrale Frage bleibt: Müssen solche Berichte als „bezahlte Inhalte“ oder gar als „Werbung“ gekennzeichnet werden? Und ist es legitim, Zahlungen über Intermediäre wie Havas abzuwickeln, wenn dies eine Nachverfolgung der Empfänger erschwert?

Weder Metsola noch von der Leyen geben detaillierte Auskunft über die Empfänger und Zweckbestimmung der Zahlungen. Ihr Sprecher verwies lediglich auf das bürokratische Verfahren zur „Akteneinsicht gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU“. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Havas sicherstellen müsse, dass kommerzielle Interessen der Beteiligten nicht gefährdet werden.

Diese Praxis unterscheidet sich grundlegend von der in der Privatwirtschaft üblichen Vorgehensweise: Während Unternehmen Werbekampagnen über Agenturen steuern, um Produkte zu verkaufen, haben EU-Organe keinen solchen Verkaufszweck. Sie verfügen bereits über eigene Kommunikationsabteilungen, die für die Information der Bürger zuständig sind. Il Fatto stellt daher die Frage: Warum wird nicht völlige Transparenz über die Geldflüsse hergestellt?

Die Zeitung verweist auf frühere Recherchen, die bereits aufgedeckt hatten, dass große italienische Medienhäuser wie Rai, Mediaset, Sky, Corriere della Sera und Repubblica Zahlungen aus EU-Mitteln erhielten. Besonders brisant: Die Repubblica-Eigentümer Agnelli-Elkann haben mit dem Europaparlament und der EU-Kommission eine „Partnerschaft“ geschlossen, die eine Bezahlung für Berichte über die Europawahlen vorsah. Der ursprüngliche Vertrag über 62.000 Euro wurde nicht ausgeschrieben, weil er unter den Havas-Rahmenvertrag fiel. Ähnliche Abkommen sollen in mehreren europäischen Ländern bestehen – und damit möglicherweise auch in Deutschland.

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