Wo Beamte Zielscheiben in Uniform sind

Polizisten beklagen zunehmende Angriffe und fehlenden Respekt. Ein türkischstämmiger Streifenbeamter aus Duisburg erzählt, warum Migranten besondere Probleme bereiten. Multikulti sei gescheitert.

Wenn der Streifenbeamte Kalle B. aus seinem Einsatzwagen steigt, muss er auf alles gefasst sein. Es geht meist um Bagatellen, doch der Polizeikommissar aus Duisburg gerät rasch in eine Ausnahmesituation. Selbst geringste Anlässe können zu lebensgefährlichen Situationen führen: Verkehrskontrollen, Personenüberprüfungen, Aufnahme von Unfällen, Alltagsgeschäft – überall lauern Gefahren für Beamte.

"Der letzte Respekt gegenüber der Polizei schwindet. Man wird zur Zielscheibe in Uniform", sagt der 40-Jährige. Bei den Kollegen heißt er nur "Kalle", und so sollen wir ihn auch nennen. Er möchte seinen richtigen Namen in den Medien nicht sehen, weil er begründete Sorge vor Repressalien hat.

Diese Vorsicht kennt man sonst von Spezialkräften oder von Ermittlern, die hinter organisierten Banden her sind. Aber selbst normale Streifenbeamte fühlen sich mittlerweile wie im Sondereinsatz, sobald sie auf die Straße gehen, und fürchten Racheakte. Die Gewalt gegen Polizisten hat zuletzt bundesweit zugenommen. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuelle Zahlen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stieg die Zahl der gewaltsamen Übergriffe im vergangenen Jahr um 500 Fälle auf 7092. Die Zahl der beleidigten, bespuckten, getretenen oder geschlagenen Polizisten hat erneut zugenommen, von 10.831 auf fast 12.000.

Alle 50 Minuten Opfer eines Angriffs
Mehr als 1800 Polizisten wurden dabei verletzt, sechs von ihnen schwer. Alle 50 Minuten wird in NRW ein Polizist Opfer eines Angriffs. "Der Großteil der Angriffe findet bei Routineeinsätzen wie Festnahmen, Personen- und Verkehrskontrollen, Einsätzen wegen Ruhestörung und bei Demonstrationen und Fußballspielen statt", erklärte der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, kürzlich bei einer Expertenanhörung im NRW-Landtag. Häufig reiche "schon das bloße Erscheinen aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen angegriffen werden".

Erich Rettinghaus, Bundesvorstandsmitglied und NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht Sicherheitsbehörden und Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Problem: "Wenn man die Gesetze und Normen, die wir uns für ein geordnetes zwischenmenschliches Zusammenleben gegeben haben, und auch die Institutionen und Staatsorgane ablehnt, dann ist Integration gescheitert", sagt Rettinghaus im Gespräch mit der "Welt".

In bestimmten Stadtteilen wie in Duisburg-Marxloh können Polizisten nach eigenen Angaben Verkehrsunfälle oft nicht mehr in Ruhe bearbeiten. Rasch umzingeln zwei bis drei Dutzend junge Leute, Türken oder Libanesen, die Beamten, machen Sprüche, drohen, stellen sich in den Weg, filmen mit ihren Smartphones und alarmieren per SMS andere Schaulustige.

Rückzug der Polizeibeamten
Manches Mal musste sich die Polizei zurückziehen, weil sich die Situation zuspitzte und die Verstärkung noch nicht da war. "Es wird zunehmend aggressiv in einigen Stadtteilen. Da überlegt man sich zweimal, ob ein Beamter Verkehrskontrollen macht. Ich hatte schon Momente, wo ich gedacht habe, hoffentlich komme ich da heil raus", berichtet Kalle B.

Er ist türkischstämmig und seit 15 Jahren Polizist. Beamte deutscher Herkunft geraten leicht in Verdacht, politisch rechtslastig zu sein, wenn sie sich über die zunehmende Gewalt äußern, weil es vor allem Probleme mit kriminellen Migranten gibt. Kalle hat zwar einen anderen familiären Hintergrund, aber er sieht es genauso wie seine Kollegen und schimpft über die "Sozialromantik" in der Politik. Sein hartes Fazit nach den persönlichen Erfahrungen: "Man kann sagen, Multikulti ist gescheitert."

Migranten, die Probleme machen
Freilich ist der freundliche, durchtrainierte Familienvater selbst ein überzeugender Beweis dafür, wie gut man mit ausländischen Wurzeln hier ankommen und sich integrieren kann. Aber er macht die gleichen Erfahrungen wie deutschstämmige Kollegen und trifft überwiegend nicht auf Migranten, die hier friedlich leben, sondern auf jene, die Probleme machen. Denen sagt Kalle B. gern: "Wer sich nicht an die Gesetze hier halten will, soll das Land verlassen."

Der Streifenbeamte erlebt immer wieder, dass gerade Türken, Libanesen, Osteuropäer es auf Ärger anlegen, bewusst Regeln brechen und einen großen Hass auf die Polizei hegen. Kalle B. erzählt von Beleidigungen und Drohungen, die Umstehende äußern, von Behinderungen bei der Arbeit. Viele seien "polizeierfahren" und wüssten, wie weit sie gehen könnten. Polizistinnen hätten es besonders schwer, weil Migranten sich nichts von Frauen sagen ließen.

Deutsche Kollegen sagen ihre Meinung nicht
Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten ist seit einigen Jahren ein Thema in den Medien, auch die "Welt" hat immer wieder die Übergriffe thematisiert. Neulich hat eine Polizistin aus Bochum das Augenmerk wieder auf die brisante Situation gelenkt. Die 30-jährige Tania Kambouri stammt aus einer griechischen Familie und hat jüngst in der Gewerkschaftszeitung "Deutsche Polizei" einen spektakulären Leserbrief geschrieben, der auf beachtliche Resonanz stieß. "Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt", schreibt Kambouri.

Derlei Scheu hat sie nicht. Sie und ihre Kollegen würden "täglich mit straffälligen Migranten, darunter größtenteils Muslimen (Türken, Araber, Libanesen usw.) konfrontiert, welche nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben. Dabei fängt die Respektlosigkeit bereits im Kindesalter an."

Sie werde täglich auf der Straße beleidigt. Ein Gespräch in ruhigem Tonfall sei oft nicht möglich."Insbesondere habe ich als weibliche Migrantin mit den meisten Migranten mehr Probleme als meine deutschen Kollegen. Die ausländischen Bürger sehen mich meistens als eine von ihnen und somit als Verräterin an", schreibt Kambouri.

Sie vertritt einen harten Kurs
Es könne "nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine illegale Parallelgesellschaft, die in jeder Hinsicht autark ist, geschaffen haben, hier tun und lassen können, was sie wollen, weil sie nicht auf den deutschen Staat angewiesen sind".

Die Streifenbeamtin vertritt eine harten Kurs: "Eine sanfte Linie bringt nach meiner Erfahrung nichts. Wenn die oben genannten Sanktionen nicht ausreichend sind, bleibt nur noch die Ausweisung. Denn in die Herkunftsländer möchte kaum einer zurück, da dort die Lebensbedingungen oft mangelhaft und nicht mit der hiesigen staatlichen Unterstützung zu vergleichen sind."

Tania Kambouri aus Bochum und Kalle B. aus Duisburg sind wichtig für die Gewerkschaften, denn rasch geraten Polizisten in die Bredouille, weil sie sich kritisch über Migranten äußern. "Man wird ja leider schnell in eine gewisse Ecke gestellt, auch wenn man über Tatsachen spricht. Umso besser ist es, dass wir einige Kollegen haben, die selbst Migranten sind und auch mal verdachtsfrei Tacheles reden können", sagt DPolG-Bundesvorstandsmitglied Rettinghaus der "Welt".

Migranten werden meist nicht akzeptiert
Mittlerweile zeigt sich, dass Migranten im Polizeidienst kaum besser in Konflikten mit ausländischen Delinquenten vermitteln können: "Wir werden das Problem auch nicht alleine lösen, wenn wir einfach mehr Migranten in den Polizeidienst einstellen. Sie werden von denen, die wir gezielt erreichen möchten, meist nicht akzeptiert", sagt Rettinghaus.

Türken und Libanesen drehen verbal sogar noch auf, wenn sie erkennen, dass der Duisburger Streifenpolizist Kalle B. einen ausländischen Hintergrund hat. Dann beginnen sie auf Türkisch mit den übelsten Beschimpfungen: "Du Verräter. Wir finden raus, wo du wohnst, und dann vergewaltigen wir deine Frau." Es kommt auch öfter vor, dass Kalle B. als "Rassist" beschimpft wird.

Er hält das alles aus, auch das Gefühl der Hilflosigkeit, ohne etwas zu unternehmen. "Viele Beleidigungen werden doch gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Was bringt das schon", sagt er. Bei einer förmlichen Anzeige müsste Kalle B. seine private Adresse angeben und könnte so seine Familie gefährden. "Es müsste eine Auskunftssperre geben. Nicht für Sondereinheiten, sondern auch für den operativen Dienst auf der Straße", sagt Kalle B.

Gewerkschafter fordert Auskunftssperre
Dies Forderung steht seit Jahren auf der Agenda der Gewerkschaften. Beamte besonderer Dienststellen wie Staatsschutz, Verfassungsschutz oder SEK können eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt ihrer Heimatstadt beantragen und regelmäßig erneuern lassen. "Es müsste auch jedem anderen Beamten im Außendienst möglich sein, dass er auf eigenen Wunsch eine Auskunftssperre beantragen kann", sagt DPolG-Landeschef Rettinghaus.

Unter den Polizisten gibt es Forderungen, die Strafe bei Angriffen auf Beamte zu verschärfen, doch nach Ansicht von Rettinghaus würde es reichen, wenn die anklagenden Staatsanwälte und die Richter die bestehenden Strafmaße ausschöpfen würden: "Die Gerichte müssten härter durchgreifen und zeitnah Urteile sprechen. Wenn ein Gewalttäter grinsend aus dem Gerichtssaal geht, läuft irgendetwas schief."

All diese Mängel, Probleme und Eindrücke findet man in einer aktuellen Studie. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hat eine bundesweit bedeutsame Untersuchung über Gewalt gegen Polizisten in Auftrag gegeben, an der sich rund 18.500 Beamte, also fast die Hälfte aller Polizeibediensteten in NRW, beteiligt haben.

Plötzlich schlägt "pure Aggression" entgegen
In der fast 400 Seiten starken Studie schildern die Befragten konkrete Beispiele aus dem beruflichen Alltag, wie scheinbar harmlose Situationen unerwartet eskalieren. Dann schlägt den Beamten plötzlich "pure Aggression" und Feindseligkeit entgegen, obwohl sie gerufen wurden, um zu helfen. Das passiert in Fällen häuslicher Gewalt, wenn sie Mutter und Kinder vor dem gewalttätigen Mann schützen wollen, und dann nicht nur Freunde, sondern mitunter auch die Ehefrau selbst die Polizisten attackiert. Besonders häufig gerät die Situation außer Kontrolle, weil die Übeltäter alkoholisiert sind.

Die zunehmende Gewaltbereitschaft hat laut Studie zur Folge, dass fast die Hälfte der befragten Beamten unter übersteigerter Wachsamkeit, erhöhter Reizbarkeit und Schlafstörungen leidet.

Als entscheidenden Mangel nennen die Beamten immer wieder einen "fehlenden Rückhalt" in der eigenen Behörde. Sie fühlen sich allein gelassen, wenn sie Stress mit Gegenanzeigen von Übeltätern bekommen.

"Dafür wird man ja bezahlt"
"Meiner Erfahrung nach gibt es keinen Rückhalt in der Behörde …, wenn es um alle Formen der Beleidigungen geht. Nach dem Motto: Dafür wird man ja bezahlt. Gehört zum Beruf dazu", lautet das Zitat eines anonymisierten Polizisten in der Studie. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll deshalb in der vergangenen Woche ein Rundschreiben an alle Behördenleiter verschickt haben, in dem er mehr Unterstützung für die Beamten anmahnt.

Der Duisburger Streifenpolizist Kalle B. sieht, dass viele Kollegen demotiviert sind. So weit ist es bei ihm nicht gekommen: "Bei mir entsteht keine Resignation, aber doch Verzweiflung." Zum Abschied sagt er, dass er sich immer wieder für den Beruf des Polizisten entscheiden würde. Kalle B. erlebt noch viele positive Momente im Alltag. Trotz allem.

Quelle

Die Sache ist aus meiner Sicht gelaufen. Diese Regierung wird die Büchse der Pandora nie wieder schließen könnnen. Die wollten Multikulti, nun haben sie Multikulti.