Brief an Manuela Schwesig, wegen ihres unterlassenen Rücktritts angesichts der Krawalle in Frankfurt
18. März 2015 Wolfgang Luley

Sehr geehrte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)!

Ich wartete heute den ganzen Tag auf die Nachricht Ihres Rücktritts. Die blieb aus – leider! Was in Frankfurt heute passiert ist – Gewalt gegen Polizisten, brennende Autos und Linksextreme, die auf Straßen Barrikaden errichten – dafür tragen Sie die Hauptverantwortung.

Sie unterstützen mit Steuergeldern linksextreme Gruppen und Vereine, Sie halten Linksextremismus für ein „aufgebauschtes Problem“ und Sie werden nicht müde, Panik vor Rechten zu schüren. Da es Ihnen keiner gesagt hat, erlauben Sie mir, Sie darauf hinzuweisen, dass jeder seine Meinung haben kann. Und wenn jemand anders denkt als Sie – also normal – haben Sie nicht dagegen zu hetzen, sondern sich diese Meinung zum Vorbild zu nehmen!

Ich zweifle ohnehin an Ihrer Kompetenz. Sie wissen vielleicht nicht einmal, wie man das schreibt. Was für Auswirkungen Ihr Politikverständnis hat, las ich jüngst in einem Interview zwischen der Blogzeitung „Die Freie Welt“ und Karsten Hoffmann (der über Linksextremismus forscht). In dem besagten Interview warf er Ihnen vor, Sie könnten keine Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes lesen. Hätten Sie die Fähigkeit dazu, müssten Sie erkennen, dass die Anzahl linksextremer Gewalt höher liegt als die Rechtsextremer und das seit ungefähr 10 Jahren. Laut Ihrer – ach so kompetenten Meinung – ist Linksextremismus aber ein „aufgebauschtes Problem“. Sie wissen nicht wirklich, was Sie reden? Wahrscheinlich entging Ihnen auch, dass – laut Hoffmann – Ihre Partei, allein im Jahr 2014, 32 Angriffen Linksextremer ausgesetzt war. Da haben Sie wohl gerade mit geschlossenen Augen nachgedacht?

Was Sie heute getan haben, weiß ich leider auch nicht, ich weiß nur, was Sie heute nicht taten: Sie traten nicht zurück. Ich kann mir aber ungefähr vorstellen, was Sie taten, Sie saßen vor der Glotze und überlegten sich, mit welchen Ausreden Sie sich herausreden können. Dabei geht die Gewalt in Frankfurt auf Ihr Konto – und auf das Ihrer Partei, die so eine Familienministerin nicht schon längst zum Rücktritt bewegt hat. Ich hoffe, Sie haben genau hingesehen. Es waren nicht die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida), die mit Steinen auf Polizisten warfen und mit Molotowcocktails Polizeiautos in Brand steckten. In einem Zwischenbericht des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizisten“ heißt es, dass „80 Beamte durch eine ätzende Flüssigkeit verletzt“ wurden. Der Bericht listet auch Gewalt gegen Sachen auf. Es heißt: In der Hanauer Landstraße sind einer haltenden Straßenbahn die Scheiben „zertrümmert“ worden; sowie eine Tankstelle in der Nähe „angegriffen“. Gegen Ende des Zwischenberichts stellt der Verein fest: „Leider sind bislang über 90 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. So wurde unter anderem ein Beamter durch Glasscherben an den Augen verletzt, ein Beamter wurde durch einen Steinwurf am Kopf verletzt und ein Beamter erlitt einen Bruch des Sprunggelenks ebenfalls nach einem Steinwurf.“ Ich hoffe, Sie sind zufrieden mit Ihrer Arbeit, Frau Schwesig, es ist nämlich Ihr Werk.

Für mich sieht es aus, als habe das Bündnis aus Linksextremen der „Blockupy“-Bewegung die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale (Europäischen Zentralbank) nur für linksextreme Gewalttaten ausgenutzt. Es ist ja nicht so, dass Kritik an der EZB unangebracht wäre. Sie hat kaputte Banken mit Steuergelder gerettet, während Anleger, die durch diese kaputten Banken ihr Geld verloren mit leeren Taschen zurückblieben. Sehen Sie, Frau Schwesig, ich habe die EZB kritisiert und brauchte dazu keinen Stein und musste auch kein Polizeiauto anzünden. Warum ist das bei Linksextremen anders? Haben die Sonderrechte? Und wenn ja, das deutsche Volk hat, sie denen nicht verliehen. Im Gegenteil. Wenn man sieht, wie sich Linksextreme regelmäßig am 1. Mai, Straßenschlachten mit der Polizei liefern, zweifle ich an der Aufrichtigkeit der Kritik, die Linksextreme an Staat und an Gesellschaft haben. Während ich diese Zeilen hier schreibe, lese ich im Netz von weiteren Opfern linker Gewalt. Es scheint jetzt 94 verletzte Polizisten und 130 verletzte Linksextreme zu geben. Ich finde, da hat die Polizei sich noch zurückgehalten! Auch lese ich, es habe ungute Kommentare zu einem Kommentar eines lokalen SPD-Politikers gegeben, der schrieb: „Wenn der Schlagstock heute bei der Polizei etwas lockerer sitzt, habe ich vollstes Verständnis dafür.“ Diese Zeilen stammen von Erik Donner. Ein guter Mann mit Sinn für Realität! Was er aber in der SPD verloren hat, entzieht sich leider meiner Kenntnis.

Ebenso ist es mir ein Rätsel, wie Sie noch Familienministerin bleiben wollen. Für mich nutzen Sie die Demokratie aus. Sie haben an der Spitze einer Demokratie nichts verloren. Treten Sie zurück! Treten Sie zurück, damit endlich wieder Fördergeld zum Schutz vor linksextremer Gewalt fließt. Treten Sie zurück, damit endlich wieder jeder seine Meinung sagen kann, ohne Angst vor Linken haben zu müssen. Treten Sie zurück, damit wir endlich wieder Demokratie haben und nicht das, was Sie darunter verstehen.

Ihr

Wolfgang Luley

http://blog.demokratur.eu/2015/03/brief-an-manuela-schwesig-wegen-ihres-unterlassenen-ruecktritts-angesichts-der-krawalle-in-frankfurt/

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Liebe Grüße
Oliver