Die teuflischen Karrieremethoden der Ich-Ich-Ich-Ministerin (Politik)
Henry 
, Friday, 10.04.2015, 10:43 (vor 3322 Tagen)
bearbeitet von Henry, Friday, 10.04.2015, 10:53
Falsches Spiel bei Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld: Kläger tritt als Verteidiger auf.
...der Streit gegen das Betreuungsgeld nimmt – leider – noch immer kein Ende. Zur Erinnerung: Es geht um 150 Euro für Eltern ein- und zweijähriger Kleinstkinder, die keinen 1.200 Euro teuren Krippenplatz beanspruchen. Am nächsten Dienstag, dem 14. April, findet vor dem Bundesverfassungsgericht die erste mündliche Verhandlung über die Normenkontrollklage der Stadt Hamburg gegen das Betreuungsgeld statt. Als Vertreter des beklagten Bundesfamilienministeriums hat Ministerin Manuela Schwesig ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek bestimmt - er soll das Gesetz vor dem BVerfG verteidigen. Dieser Ralf Kleindiek ist allerdings kein Unbekannter in dieser Angelegenheit. Er war es nämlich, der gleich nach Inkrafttreten des Betreuungsgeldes am 1. August 2013 – damals war er noch Staatsrat der Hamburger Justizbehörde – diese Klage gegen das Betreuungsgeld maßgeblich vorbereitet und vorangetrieben hat.
Was für ein perfides Spiel! Dass Ministerin Schwesig das Betreuungsgeld schon immer verhaßt war, daran hat sie nie einen Zweifel gelassen. So beschimpfte sie es abwechselnd als „unsinnig“, „falsch“, „infam“, „altmodisch“ und „Fernhalteprämie". Aber dieses Manöver hat eine neue Qualität. Völlig ungeniert schickt sie den Erfinder der Betreuungsgeld-Klage nach Karlsruhe zur Verhandlung, damit dieser im Gewand des Verteidigers das Betreuungsgeld in aller Ruhe zu Fall zu bringen kann. Das ist nicht nur grobe Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts und der Amtspflicht einer Familienministerin, sondern eine unverhohlene Attacke gegen Eltern, die ihr gutes Recht wahrnehmen und ihre Kleinstkinder selbst erziehen wollen.
Wir werden nicht seelenruhig zuschauen, wie Manuela Schwesig von ihrem Ministerinnensessel aus ungestört das Betreuungsgeld hintertreibt: Bitte schicken Sie eine Protestmail (Beispieltext finden Sie hier) an die Regierungschefin Angela Merkel und ihren Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der mit der Aufsicht über die Verteidigung des Gesetzes beauftragt worden ist. Schreiben Sie außerdem an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag Gerda Hasselfeldt, die das Betreuungsgeldgesetz auf den Weg gebracht haben.
angela.merkel@bundestag.de
peter.altmaier@bundestag.de
gerda.hasselfeldt@bundestag.de
horst.seehofer@csu-bayern.de
Bitte leiten Sie diesen Aufruf unbedingt auch an Ihre Freunde und insbesondere an Familien weiter, die das Betreuungsgeld bereits bekommen oder es bekommen wollen. Teilen Sie den Aufruf auch auf Facebook und auf Twitter! Wir müssen jetzt einen großen Proteststurm lostreten.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung! Mit herzlichen Grüßen, Ihre
Hedwig Beverfoerde