Niedersachsen-Nachlese: 50% für Pudel-/Fezi-Parteien bei 57% Wahlbeteiligung (Allgemein)
Cyrus V. Miller 
, Tuesday, 22.01.2013, 18:42 (vor 4117 Tagen)
Der Deutsche will es scheinbar nicht anders -
"Wahl-Amnesie" scheint inzwischen ein flächendeckendes Phänomen zu sein.
In Anbetracht der Wahlbeteiligung kann man natürlich interpolieren, wieviel Prozent der Bevölkerung hier tatsächlich überhaupt noch verarsch... äh, vertreten werden.
Links:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153582
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geringe-wahlbeteiligung-in-niedersachsen-a-878637.html
Noch nie war Liberalismus so wichtig wie heute
Mus Lim , Tuesday, 22.01.2013, 19:02 (vor 4117 Tagen) @ Cyrus V. Miller
Noch nie war Liberalismus so wichtig wie heute
Die Wahl in Niedersachsen war ein Rettungsmanöver, aber kein Befreiungsschlag für die FDP. Sie hat nicht mehr viel Zeit, um endlich zu werden, was sie nicht ist: eine liberale Partei. - Von Cora Stephan
Die FDP hat es wieder in den niedersächsischen Landtag geschafft – vor allem dank der CDU. Verdient war das nicht. Viele Wähler haben sie gewählt, weil sie die Alternative zur derzeitigen Landesregierung nicht wollten: Rot-Grün.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte seine Partei daher zu Recht zu Bescheidenheit auf. Im Bundestagswahlkampf wird sie auf so viel christliche Solidarität nicht hoffen können. Die Freien Demokraten haben nicht mehr viel Zeit, um endlich zu werden, was sie nicht sind: eine liberale Partei.
Denn nie war Liberalismus so nötig wie heute. Und selten hatte er ein größeres Wählerpotenzial. Es findet sich dort, wo mittlerweile die größte aller Parteien entstanden ist: bei den Nichtwählern.
Bloße Symbolpolitik
Dort versammeln sich nicht nur diejenigen, die sich für Politik nicht interessieren. Sondern mehr und mehr jene, die sich nicht wiederfinden in einer politischen Landschaft, in der alle Parteien mehr oder weniger das Gleiche vertreten: Zwangsbeglückung der Bürger durch politische Steuerung und Wählerfang durch Wahlgeschenke.[1]
Liberal Gesonnene fühlen sich von einem Gruselkabinett regiert. Die Kanzlerin erklärt ihre Politik für "alternativlos", als wäre sie Generalsekretär des ZK. Statt einer dereinst versprochenen Reformpolitik, die dem Lastenesel Mittelstand das Leben erleichtert, betreibt die Regierung Symbolpolitik mit überaus handfesten Folgen.
Die sogenannte "Energiewende" ist undurchdacht und ungeplant, wird von Deutschland im Alleingang betrieben, ohne Rücksicht auf die Nachbarn, und verzerrt den Wettbewerb dank der kostspieligen und nutzlosen Privilegierung einer hierzulande obsoleten Technik wie der Photovoltaik. Gigantische Subventionen setzen falsche Anreize, behindern die Entstehung alternativer Techniken und dienen faktisch der Umverteilung von unten nach oben.
Das "Betreuungsgeld", von der FDP mitbeschlossen? Die angedachte "Solidarrente"? Wahlgeschenke, die Geld kosten, das längst ausgegeben ist. Was sich hierzulande "Sparen" nennt, ist sein Gegenteil: es bedeutet lediglich, etwas weniger von dem Geld aufs Spiel zu setzen, das man nicht hat.
Eine taube Partei
Die Eurokrise ist nicht zuletzt genau dadurch entstanden: als Staatsschuldenkrise, die sich einer Politik verdankt, in der Stimmenkauf jedes politische Projekt ersetzt hat. Unsere Euroretter ziehen daraus mitnichten die einzig mögliche Konsequenz: Schluss mit dem Schuldenmachen! Sie verstoßen lieber gegen den Kern der parlamentarischen Demokratie: dass frei gewählte Abgeordnete über das Steuergeld der Bürger entscheiden, nicht irgendwelche durch nichts weiter legitimierte Bürokraten und andere "Eliten". Und in einer Orgie der Selbstentmachtung machen alle Parteien dabei mit.
Die wachsende Zahl von Nichtwählern ist die reine Aufforderung: Alle Macht den Liberalen! Aber ausgerechnet die FDP hört nicht hin.
Warum eigentlich traut sich die Partei auch in Zeiten der Not kein Bekenntnis zu den eigenen, den liberalen Grundsätzen? In Fragen der Eurorettung ließ sie die Kritiker auch in den eigenen Reihen im Regen stehen.
Zu den kostspieligen falschen Anreizen in der Energiepolitik äußert sie sich genauso wenig wie zum damit verbundenen Planungschaos, ganz zu schweigen von den Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Noch nicht einmal in Sachen Meinungsfreiheit kann man sich auf die FDP verlassen – sie duckt sich weg, wenn religiöse Fanatiker sie einschränken wollen.
Prädikat "soziale Wärme"
Ebenso, was die anmaßende Einmischung des Staates in die private Lebensführung der Bürger betrifft. Als ob sich Freiheit nur gegen den unterdrückenden Staat verteidigen müsse. Auch der moralisierend-maßregelnde, der "gute" Staat ist ein Freiheitsfeind[2] – selbst wenn der Bürger sich daran gewöhnt zu haben scheint, Objekt von Fürsorge geworden zu sein.
Noch nicht einmal den Vorwurf, sie betreibe reine Klientelpolitik und vertrete nur die Interessen besserverdienender Minderheiten wie Ärzte, Apotheker und Aktienbesitzer, vermag die Partei zurückzuweisen. Dabei sind vor allem die anderen Parteien mächtigen Interessenvertretern verbunden. Keiner mag die Soziallobbys verprellen.
Nicht nur die SPD, längst auch CDU und Grüne bemühen sich um das Prädikat "soziale Wärme". Dabei dient der aufgeblähte Sozialstaat als letztes den Armen und Bedürftigen, denn an erster Stelle verdient die Armutsindustrie und die Fürsorgebürokratie an den Notleidenden.[3] Not wird gebraucht, sie schafft Arbeitsplätze. Und deshalb wird gern jenen soziale Kälte unterstellt, die einfach nur - rechnen können.
Auch mit der Natur will es sich niemand verscherzen. Die Grünen haben es stets gut verstanden, sich als Vertreterin von Gattungsinteressen zu verkaufen: Wer für die Natur steht, macht sich unangreifbar. Auch hinter dieser Nebelwand tummeln sich mächtige Lobbies, das, was man mittlerweile getrost ökologisch-industrieller Komplex nennen kann. Gegen die Privilegien für Eigenheimbesitzer mit Photovoltaik auf dem Dach sind die paar Prozente fürs Hotelgewerbe Peanuts.
Prädikat "Ehrlichkeit"
Die Erfindung eines "mitfühlenden Liberalismus" durch Christian Lindner ist das Eingeständnis der Ohnmacht. Alle anderen Parteien sind der FDP weit überlegen, was das gefühlsstarke Beteuern von "Wärme" und "Menschlichkeit" betrifft.[4] Womit sich die FDP unterscheiden könnte, wäre Ehrlichkeit[5]: Liberale werben nicht mit nahezu religiösen Erlösungsversprechen und distanzlosem Menscheln.
Zugegeben: die FDP hat es nicht leicht. Man braucht verdammt lange Beine, wenn man den Spagat wagen will: hier mitregieren, dort liberal wahlkämpfen. Im Grunde aber bleibt der Partei nichts anderes übrig, will sie überleben. Sie hat nichts mehr zu verlieren.
Also: Mut zur Wahrheit! Deutschland ist auf dem Weg zur Bananenrepublik, in der alle Riesengroßes vorhaben – von der Energiewende bis zum Berliner Großflughafen –, aber noch nicht einmal eine klitzekleine Steuerreform zustande bringen. Wer das Land wieder auf den Teppich bringt, macht sich verdient.
Es danken all jene freiheitsliebenden Geister, die keine Angst davor haben, den Kaiser nackt zu nennen, wenn er keine Kleider trägt. Davon gibt es täglich mehr.
[1] Ohne Wahlgeschenke geht gar nichts, siehe Frédéric Bastiat "Der Staat"
[2] Dreifaches Ausrufezeichen!
[3] WikiMANNia: Wohlfahrtsstaat, Helferinnenindustrie
[4] Gutmenschen, die dem Wähler Wohlfühlprogramme versprechen, siehe ebenfalls Frédéric Bastiat
[5] Ehrlichkeit, wird nicht gedankt, siehe ebenfalls Frédéric Bastiat
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Noch nie war Liberalismus so wichtig wie heute
Holger , Tuesday, 22.01.2013, 23:20 (vor 4117 Tagen) @ Mus Lim
Hört hört!
Ein Liberaler im Kaftan! Jibbet et det?
Es gibt keine Leihstimmen
Mus Lim , Thursday, 24.01.2013, 02:03 (vor 4116 Tagen) @ Mus Lim
Wahlentscheidungen: Es gibt keine Leihstimmen
Der Blogger Zettel hat in einem ausführlichen Beitrag dargelegt, warum der Begriff Leihstimmen unangebracht ist. Der Autor kritisiert die Art und Weise, wie der Begriff in Bezug auf die FDP am gestrigen Wahlabend verwendet wurde:
"Der FDP die klare Programmatik, die Inhalte abzusprechen ist perfide. Zu behaupten, sie hätte sich durch ihren gestrigen Wahlerfolg 'degradieren lassen', ist bösartig. Und vor allem zeugt es von einem bemerkenswerten Mangel an analytischer Klarheit."
Zettel beschreibt das Zustandekommen von Wahlentscheidungen als die Summe von Präferenzen und Abwägungen des einzelnen Wählers. Es fließen sowohl inhaltliche Überzeugungen, als auch taktische Überlegungen mit ein.
"Da wurde nicht mehr 'geliehen' als bei jeder Stimmabgabe. Wer der FDP nicht vertraute, wer ihr nicht zustimmte, der wird sie auch nicht gewählt haben. Das Ziel war ja ein Fortbestehen von Schwarzgelb; also eine FDP in der Regierungsverantwortung. Nur daß die Zustimmung zur CDU bei diesen Wählern eben noch größer war als die zur FDP."
Zettel grenzt die Entscheidung für eine Koalition ab, von einer wirklich rein taktisch motivierten Wahlentscheidung:
"Ein wirklich 'taktisches' Wählen liegt dann vor, wenn jemand, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen, eine Partei wählt, mit der er überhaupt nicht übereinstimmt. Angenommen, die Kommunisten hätten in den Umfragen vor den kommenden Bundestagswahlen Werte knapp unter 5 Prozent. Dann könnte jemand, der unbedingt eine Große Koalition will, die Partei 'Die Linke' wählen, um zu erreichen, daß weder Schwarzgelb noch Rotgrün eine Mehrheit hat und nur eine Große Koalition bleibt."
"Aber wenn sich jemand unter Berücksichtigung der politischen Folgen nicht für die erste, sondern für die zweite Partei in seiner Präferenzliste entscheidet, dann ist das weder Taktik, noch liefert er eine 'Leihstimme' ab. Er verhält sich nur rational."
Gérard Bökenkamp: Wahlentscheidungen: Es gibt keine Leihstimmen, Liberales Institut am 21. Januar 2013
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