Die Gegner der Meinungsfreiheit und des argumentativen Austausches haben sich mal wieder zusammengerottet - unter dem Dach des Gunda-Werner-Instituts, wo auch sonst: http://www.gwi-boell.de/de/2016/12/16/auf-dem-weg-zur-verbandsklage-digitale-gewalt-ist-kein-kavaliersdelikt

Das Thema der "Fachgespräche" war "digitale Gewalt". Wenn man im Internet etwas sagt, was ihnen nicht gefällt, ist das in deren verqueren Welt Gewalt. "hatespeech" würden sie daher gerne mittels Sammel- oder Verbandklagen begegnen. Auf die entscheidenden Punkten gehen sie natürlich erst gar nicht ein.

• Das meiste, was sie als #hatespeech ansehen, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt; da gibt's auch nichts zu klagen. Sie sollten einfach mal ihren grünen Parteigenossen Özcan Mutlu fragen. Der stellt am laufenden Band Anzeigen, die dann nahezu alle wieder eingestellt werden, weil das Gesagte durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.
  
  
• Sollten sich das ändern, gehe ich eben nach Singapur, Brasilien, die USA oder ein anderes Land, das bereit ist, die Meinungsfreiheit in dem mir relevanten Bereich zu schützen. Von dort aus betreibe ich dann eine Internet-Plattform (Blog-Plattform, Twitter-Clone oder was immer), auf der man nach Lust und Laune "hate speech" verbreiten darf. Die Anonymität der Verfasser bleibt geschützt, Rechtshilfegesuche aus der EU wandern ungelesen in den Papierkorb. Sobald die ersten Opfer ihrer Verbandsklagen würden, würde die "Hater" in Scharen zu alternativen Plattformen wie meiner wechseln. Was wolle sie dann tun? Komplett in den Totalitarismus-Modus wechseln und das Internet zensieren?
  
  
• Selbst bei "Straftaten", die im Inland begangen werden, würde nicht viel passieren. Es sind immer mehr Gesetze nur Makulatur. Gerade im Zeitalter der staatlich-forcierten Masseninvasion schaffen es die Behörden nicht einmal mehr, die grundlegendsten Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen. Drogen-Handel ist z.B. auch verboten, trotzdem muss ich nur ein paar Schritte aus dem Haus gehen und mich ein wenig verdächtig umschauen - und schon kommt jemand um die Ecke und will mir Drogen verkaufen (Ich sollte wohl umziehen). Die Polizei weiß das, macht aber nichts.
  Ihre Orwellschen Gesetze zur Inhalts- und Sprachkontrolle werden aus den gleichen Gründen im Sande verlaufen. Wenn Gesetze wirksam sein sollen, müssen sie genügend Leute davon überzeugen, sich freiwillig, aus innerer Überzeugung, daran zu halten, und sie benötigen die nötigen Ressourcen, um diejenigen zu bestrafen, die sie aus Überzeugung übertreten oder sich für deren Dialog nicht interessieren und sie deshalb brechen. Beide Punkte sind aktuell unrealistisch. Sie werden Andersdenkende nicht von ihren Vorstellungen von "digitaler Gewalt" überzeugen können, und die Behörden würden unter der Arbeitsbelastung zusammenbrechen und die Gesetzesbrüche ignorieren - so wie es heute mit dem Drogenhandel der Fall ist.

Interessantes Detail am Rande:

Geschlecht, Körper, Race…— fast alle Formen, entlang derer in unserer Gesellschaft offline diskriminiert wird, sind auch bei digitaler Hate Speech Angriffsziele, wie Jasna Strick und Anne Wizorek in ihrem einführenden Input klarmachen

Sie haben die heilige Trinität der Linken "Rasse-Klasse-Geschlecht" durch "Geschlecht-Körper-Rasse" ersetzt. Ihr Narzissmus und Hass auf die Unterschicht hindert die Mittelschichts-Weibchen anscheinend daran, diesen Gesichtspunkt näher zu beleuchten. Statt Klasse reden sie stattdessen von Körper, sehr entlarvend.

PS: eine schönes Meme machte mich auf Twitter darauf merksam