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Das Schlachtfest geht weiter - Auch Innenminister Kickl muss wohl gehen (Politik)

Christine ⌂ @, Montag, 20.05.2019, 10:10 (vor 29 Tagen)

Österreich – Obwohl Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in keinem Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ steht, muss er wohl gehen.
 
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte mit, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Posten räumen muss. Das habe Kurz bereits am Wochenende verkündet, berichtet hierzu der Spiegel, der sich auf „bürgerlich-konservative Kreise“ aus der ÖVP beruft. Auch wenn Kickl in keinem Zusammenhang mit dem „Ibiza Video“ im Zusammenhang steht, scheint Kurz die Chance genutzt zu haben, um den engagierten Politiker loszuwerden. Dass Kickl der Innenministerium verlassen müsse, diese Information wurde laut Spiegel von ÖVP-Politikern noch am Sonntagabend gestreut.
 
In dem aufgezeichnete „Ibiza Video“ gehe es auch um möglicherweise illegale Parteienfinanzierung. Strache dementierte bereits, dass die im Video benannten Personen an die FPÖ irgendwelche Beträge gezahlt hätten. Die österreichische Justiz ermittelt jetzt. Und weil Kickl zum Zeitpunkt der Aufnahme FPÖ-Generalsekretär war, könne er nicht Innenminister bleiben, heißt es nun. So einfach geht das. https://www.journalistenwatch.com/2019/05/20/das-schlachtfest-auch/

Ob das der ÖVP bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bringen wird... s_nachdenken

Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Tags:
Österreich, Strache

Die FPÖ-Minister sinngemäß: Kanzler Kurz, schmeißen Sie uns doch raus!

Irokese, Montag, 20.05.2019, 11:38 (vor 29 Tagen) @ Christine
bearbeitet von Irokese, Montag, 20.05.2019, 11:43

Die Kickl-Hofer-Pressekonferenz

Der designierte FPÖ-Chef und FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer positioniert sich in der Kickl-Hofer-Pressekonferenz heute Vormittag als rechtsstaatlicher Politiker. Es gingen bei der Partei seit langem nur Kleinspenden ein, man lege das alles offen. Externe Wirtschaftsprüfer würden jetzt alles checken.

Man könnte einwenden, dass er zu opportunistisch auftrete, aber ich denke, seine politische Funktion ist die einer staatsmännischen Rolle, da ist das schon in Ordnung. (Die Aufgaben sind halt verteilt.)

Aber es sollten andere - in und außerhalb der FPÖ - jetzt die eigentlichen drei Skandale thematisieren und zum rhetorischen Gegenangriff übergehen.

Skandal 1: Die Erstellung der Videos
Skandal 2: Die Nutzung durch die Presse (und einen als Satiriker getarnten Politikaktivisten)
Skandal 3: Gegen das Beweisverwertungsverbot daraus Politik zu machen

Innenminister Herbert Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Wenn es Ermittlungen zu den FPÖlern Strache und Gudenus geben sollte, ist das Sache der Justiz, also stört der FPÖ-Innenminister nicht.

Kickl verweist auf wichtige Leistungen in seiner Amtszeit, z.B. das Kopftuchverbot, Einrichtung von Ausreisezentren, Ablehnung des UN-Migrationspaktes und von EU-Asylmigrations-Zwangszuweisungen, überhaupt die Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik.

Genau diese Politik stört nämlich die anderen!

Kickl fragt auch treffend, warum ihm denn auch kein anderer Freiheitlicher im Innenressort nachfolgen solle?

Er sagt: Die ÖVP wolle nur "eigene Macht ausbauen", das sei "ein Rückfall in die Machtpolitik", eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit", das sei "die wahre Absicht" hinter dem "jungen und freundlichen Gesicht" (von Kurz). Es gebe "keine Staatskrise, sondern eine taktische Krise der ÖVP".

Diese Analyse ist selbst parteientaktisch und trifft nur einen Aspekt.

Die Inhalte von Kickls Politik sind es vielmehr, die einflussreiche Kreise stören. Und deren Willen will der Kanzler verwirklichen - und daher nutzt er jetzt diesen Video-Vorwand!

Der deutsche Ex-Auslandsgeheimdienstchef kritisiert den Umgang mit den illegalen Videos

Ex-BND-Chef August Hanning hat heute Morgen um kurz nach 8 Uhr im deutschen n-tv kritische Fragen zu der Video-Affäre gestellt. Er spricht von Wahlmanipulation. Nach deutschem Recht hätte es sich nach seiner Einschätzung bei den "Verwanzungen" und den Aufnahmen bereits um strafbare Handlungen gehandelt. Das heißt aber auch: Man sollte die Inhalte als deutscher Politiker nicht in den Beziehungen zur österreichischen Regierung nutzen! Hanning macht sich denn auch Sorge um die "politische Kultur".

Ein Ex-Geheimdienstler spricht korrekter als so mancher deutscher Politiker, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

BEWEISVERWERTUNGSVERBOT heißt tatsächlich: Man müsste den Strache politisch genauso behandeln wie vor der Veröffentlichung der Videos, auch wenn es schwerfiele! Wenn er zurücktritt, ist das seine persönliche Angelegenheit von Scham ob der Äußerungen.

Kurz

Alfonso, Montag, 20.05.2019, 20:10 (vor 29 Tagen) @ Irokese

Dieser Kurz war mir immer suspekt. Und wer Kontakt zu dem Quecksilber-Soros hat und ihm nicht entschlossen entgegen tritt, der ist untendurch ... weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit gekauft und ideologisch formatiert wurde. Kurz ist einer der vielen politischen Huren von Soros, da bin ich überzeugt von. Er macht zwar den Smarten, aber wie sehen ja, wie eiskalt er ergrünt und seinem Herren dient. Es wird ihm nichts nutzen und so wird er wohl am Ende dieser Aktion in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Keine Sorge, Soros wird eine neue Hure vorschieben, der Kurz ersetzen wird.

Ich hoffe, dass dieser Soros endlich von dieser Erde verschwindet und seine Milliarden langsam verrieseln, damit sie keinen Schaden mehr unter der Menschheit anrichten. Dieser Mann ist einfach nur ein dreckiger Scheißhaufen ohne Lebensrecht.

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