Sogar Linke haben es teilweise begriffen:

Magnus, Wednesday, 24.05.2006, 13:58 (vor 6557 Tagen) @ carlos

Zum Zündel-Prozess auf http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=625

Soweit man seinen, aber auch anderen Berichten folgen kann, ging es bei den Streitigkeiten zwischen Anwältin und Richter immer um das eine: dürfen die Vorgänge in Auschwitz diskutiert und teilweise oder ganz in Frage gestellt werden- oder ist "offenkundig", was dort geschah- und es darf nur über die Handlungen des Angeklagten selbst gesprochen werden. Die vorgeworfene Handlung als zugegebene Herausgeberschaft von zundelsite liegt offen zutage. Was dann noch verhandeln? Da von Anfang an entsprechende Anträge der Anwältin nach der zugrundeliegenden "Wahrheit" von Auschwitz selbst als mögliche Straftat bedroht und unterbunden wurden, ist ein Gegenstand der Verhandlung nicht mehr sichtbar.

Im Grunde bliebe dann- wie in den letzten Zeiten des Revolutionstribunals von 1793- nur noch Identifizierung des Angeklagten und Auslieferung an die Guillotine. Der Vorgang des Für und Wider, von Beweis und Gegenbeweis entfällt, damit aber auch Nachvollziehbarkeit des Urteils.

Der Fehler liegt tatsächlich am Begriff der "Offenkundigkeit". Wie sich in Wien beim Prozess gegen Irving herausstellte, waren dem Angeklagten als Fachhistoriker verständlicherweise viel mehr Details über die Vernichtung "offenkundig" als dem Richter, der die Offenkundigkeit nur von Amts wegen reklamieren konnte. Wenn ein Prozess geführt werden soll, muss erlaubt sein, "alles" vorzubringen. Insoweit hat selbst ein Mahler recht.

Zumindest hier hat man begriffen, dass der Rechtsstaat nicht existent ist. Ist er auch nicht, wenn man eine Verhandlung ansetzt, obwohl von vornherein bestimmt ist, wie sie ausgeht - da braucht man keine Verhandlung mehr. Man sollte sich nur mal ganz unbefangen über das ganze Gedanken machen, dann wird schnell klar, dass die derzeitige Rechtslage den Rechtsstaat quasi schon abgeschafft hat. Und wer nun glaubt, diese Maßnahmen aufgrund unserer Geschichte rechtfertigen zu können oder wem es nicht juckt, weil es dieses mal ja die "richtigen" trifft, der hat definitiv nichts aus der Vergangenheit gelernt...