Was ist das Grunzgesetz? (Allgemein)

Nihilator , Bayern, Thursday, 29.10.2015, 23:20 (vor 3120 Tagen) @ Mus Lim

Der Kern des Problems liegt schon darin, dass gar nicht gewusst wird, was eine Verfassung/ein Grundgesetz eigentlich ist und bewirken soll. In einer Verfassung/einem Grundgesetz sind Abwehrrechte des Bürgers gegen Staat festgelegt, auf dass die Herrschenden ihre Macht über das Volk nicht allzusehr ausdehnen.

Lies es einfach mal wieder, z.B. Art. 2, 8, 10-12 u.a. In Wirklichkeit wird da doch festgelegt, wie die Grundrechte eingeschränkt werden können - nämlich durch Gesetze. Gesetze sin des Gesetzgebers täglich Brot, und die Ansprüche daran sind nicht allzu hoch. Es muß nur für alle gleichermaßen gelten. Und selbst dagegen wird verstoßen.

Demnach ist es allein der Staat, der sich an das Grundgesetz/die Verfassung zu halten

Demnach - nach was? Ich zitiere mal Art.5 Abs.3:

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wissenschaftler, Forscher und Lehrer sind nicht "der Staat". Offensichtlich gibt es eine Pflicht zur Treue gegenüber dem Grundgesetz, die sich eben nicht auf den Staat beschränkt.

und demnach ist es der Staat, der sich von einer verfassungsmäßigen Ordnung verabschiedet und nicht der Bürger...

Nein, der Staat macht den Anfang, aber dann folgt der Bürger. Als erstes, indem er sein wichtigstes verfassungsmäßiges Recht nicht mehr wahrnimmt: wählen. Dazu kommt Mißachtung von Gesetzen, Steuerhinterziehung, Selbstverteidigung und Bürgerwehren, weil der Staat sein Schutzversprechen als Rechtfertigung seines Gewaltmonopols nicht mehr erfüllt, und schließlich auch die Zuwendung zu alternativen Ordnungen, die ihre Versprechen einhalten, wie Mafia, vielleicht Nazigruppen oder islamische Parallelgesellschaften.

Die Frage muss aber gestellt werden, ob uns eine Abkehr von der Verfassung noch bevor steht, oder ob die nicht schon längst gelaufen ist. Denn was hat es mit Demokratie zu tun, wenn eine kleine Elite der Mehrheit etwas politisch aufzwingen kann und dies auch ständig tut?

Die Frage stellt sich so nicht. Wir sind eine repräsentative Demokratie, und dieses Modell gibt es genau zu dem Zweck, das Volk eben nicht an wirklichen Entscheidungen beteiligen zu müssen. Denn es ist zu dumm, im Zweifel radikal und anfällig für Rattenfänger. Besser ist anscheinend eine Generalermächtigung für eine Elite, die dann verantwortungsvoll handeln soll (aber nicht zur Verantwortung zu ziehen ist).

Das Bestechende dieses Modells und vor allem der schlagende Vorteil gegenüber einem autoritären oder Führerstaat ist mir zugegeben auch nicht ganz klar. Vielleicht kommt man da weiter, wenn man sich überlegt, was die Alliierten wohl gewollt haben mögen, als sie dieses Modell bei uns installierten. Herrschaft des Volkes wird es, da muß man kein Verschwörungstheoretiker sein, wohl nicht gewesen sein.

Ansonsten scheint unsere jetzige Regierung ohnehin keinerlei Gesetz und keinerlei Verträge als bindend anzusehen, einschließlich des GG. Ohne dabei eine Notwendigkeit zu sehen, diese wenigstens förmlich aufzuheben. Das ist eine Parallele zum Nazistaat, wo Hitler ja bekanntlich auch keine Notwendigkeit sah, die Weimarer Reichsverfassung im Ganzen oder in Teilen aufzuheben; sie galt uneingeschränkt bis 1945.

Es deckt sich exakt mit dem Eindruck, den ich schon länger habe und schreibe, nämlich dass sich Politik und Medien schon lange in einem Dauerkrieg gegen die Bevölkerung befinden, und eben dachten, sie könnten das durch Propaganda, Political Correctness, Mainstreaming, Desinformation und so weiter durchsetzen. Hat ja auch lange Zeit funktioniert. Jetzt wurde es dann halt doch zuviel.[/z]

Es funktioniert immer noch. Sonst wären nicht 20, höchstens 30 tausend montags auf der Straße, sondern Hunderttausende oder Millionen. Und es gäbe die Gegendemonstrationen nicht.

Man könnte sich natürlich auch fragen, ob das mit der "Demokratie" und "Freiheitlich-demokratischer Grundordnung" nicht von Anfang an eine Illusion war, die nur zu dem Zweck aufrechterhalten wurde, um eine Freiheit zu suggerieren, die dem bösen Feind (Sowjetsozialismus) entgegengestellt wurde.
Ich für meinen Teil finde es jedenfalls bemerkenswert, wie seit Zusammenbruch des Antipoden (Sowjetrussland und der Warschauer Pakt) die Illusionen von Demokratie und Freiheit im so genannten freien Westen zusammenfallen, ja geradezu impodieren. Ist das nicht seltsam?

Ist eigentlich normal - wenn die Konkurrenz wegfällt, muß man sich keine Mühe mehr geben. Ich würde trotzdem und bei allem Grimm dazu raten, nicht übers Ziel hinauszuschießen. Die DDR war Stalins Kind und als solches bis zu ihrem letzten Tag erkennbar. Die Errungenschaft bestimmter garantierter Grundrechte oder auch nur des Wichtigsten (weil daran alles andere hängt), nämlich der freien Wahl des Aufenthalts, würde ich nicht gering schätzen. Mehr muß man über die DDR gar nicht wissen, um sich ein abschließendes Urteil zu bilden.

Grüßla
nihi

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CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.


Verboten: