Re: Protokll der Debatte im Bundestag zu Vaterschaftstest

Jeremin, Monday, 14.03.2005, 16:03 (vor 7585 Tagen) @ Hetzi

Als Antwort auf: Protokll der Debatte im Bundestag zu Vaterschaftstest von Hetzi am 14. März 2005 12:01:41:

Danke für den Text. Hier mal eine kurze Zusammenfassung vom Beitrag der Justizministerin aus meiner Sicht.

Frau Zypries ist nach wie vor ziemlich dämlich, zumindest was Männer- und Väterempfinden angeht. Aber sie ist ja auch eine Frau und zudem nicht Männer- sondern Justizministerin.

Und als solche hat sie angeblich das Problem, die ohnehin schon überlastete Justiz und die sie finanzierenden Länder vor neuen Kosten zu schützen. Wohlgemerkt, gemeint sind beim Thema Vaterschaftstests nicht die Kosten der Tests, sondern die Kosten der gerichtlichen Feststellung und Neubewertung der Familienverhältnisse.

Inwieweit das überhaupt relevant ist bei den bisherigen immensen Selbstkosten der klagenden Väter für die Neufeststellung der Vaterschaft, mag dahingestellt sein. Ich halte diese Argumentation der Ministerin für eine glatte Schutzbehauptung. Und es geht weiter damit.

Da wird damit argumentiert, dass ja 80% aller bisher vorliegenden Tests, die Väter durchführen lassen, zum Ergebnis führten, dass die Zweifel der Väter unbegründet waren. Die Männer würden sich also unnötig Sorgen machen, im Klartext, wozu die Aufregung. Allein diese Geringschätzung betrachte ich als Unverschämtheit.

Dann fällt natürlich noch das Wort Härteklausel. Einem suizidgefährdeten Kind in der Pubertät könne natürlich nicht zugemutet werden, die bestehenden Familienverhältnisse zu hinterfragen.

Wieder zeigt sich für meine Begriffe die Unfähigkeit dieser Frau oder ihrer ArgumentenklauberInnen. Was könnte einem derart verzweifelten Teenager denn mehr helfen als Offenheit und klare Verhältnisse? (Ganz abgesehen von der Frage, warum selbstmordgefährdet.) Wird eine Lüge, eine Unwahrheit, eine Unhaltbarkeit denn besser, wenn sie länger besteht? Hat die Frau überhaupt eine Ahnung, wovon sie spricht?

Ihr Problem ist offensichtlich, eine Neuregelung des bestehenden Unrechts zu finden, das die Justiz nicht belastet, aber dennoch Rechtssicherheit schafft. Also praktisch, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Totaler Quatsch, das.

Die Regelungen sind da. Die Justiz arbeitet schon damit. Die Regelungen sind falsch, zu hart und unangemessen. Offenbar sind sie das zu einem einzigen Zweck bisher gewesen, nämlich solche selbstbestimmten Vaterschaftstests zu verhindern, aus den bekannten finanziellen Gründen. Das ist die Wahrheit und die darf nicht ans Licht.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass nach den Äußerungen der Ministerin selbstverständlich weiterhin die Mutter die Alleinbewahrerin des Kindeswohls ist und bleibt und deshalb auch ein Mitspracherecht, soll wohl heißen, ein Vetorecht behalten soll.

Und die Bundesbeamten der Justiz wären nicht die, die sie sind, wenn ihnen nicht noch ein paar andere Komplexitäten eingefallen wären. Da soll womöglich noch ein sogenannter Verfahrenspfleger beigeordnet werden und selbstverständlich muss auch die Frage geklärt werden, ob denn ein Mann nach nur kurzer Beziehungszeit überhaupt das Recht bekommen soll, einen solchen Test durchführen zu lassen.

Wie gesagt, möglich gemacht werden soll ein einfaches, gerichtsloses Verfahren, wahrscheinlich herauskommen wird aber eine unendlich komplizierte Bürokratenwuselei, die im Endeffekt in der Praxis gänzlich anders gehandhabt wird.

Und nicht vergessen, so fest wie Zypries Kopf im Beton steht die unverbrüchliche Wahrheit, dass die Mutter die alleinseeligmachende Verkünderin der Wahrheit und die Richterin über allen Kindeswohls ist und bleibt.

Dieser ganze Eiertanz erinnert mich an die letzten Zuckungen der DDR, als ebenfalls versucht wurde, mit einem "Reisegesetz" dem endgültigen Zusammenbruch zu entkommen. Die DDR-Bürger haben diesen Bürokratenquatsch lässig ignoriert und die Mauer umgeschmissen.

Zweifelnde Väter werden in Zukunft ebenfalls wissen, was zu tun ist. Nämlich die Wahrheit über ihren Nachwuchs feststellen und dann diese Wahrheit offenlegen.