Rechtsstaatprinzip

Horst, Thursday, 25.02.2010, 17:13 (vor 5387 Tagen) @ Wolfgang A. Gogolin

... Warum regt sich in der Justiz kein Widerstand dagegen?

Justitia ist weiblich und bevorzugt diese Sichtweise: Lieber 100
unschuldige Männer im Knast als 1 Schuldiger frei.
Außerdem kommt es nicht auf tatsächliche Vergewaltigung an, sondern
auf tatsächlich empfundene. Es hatte schon seinen Sinn, als in
früheren Zeiten vor Gericht die Aussage einer Frau weniger wert war als die
eines Mannes.

Viele Grüße
Wolfgang

In der Verfassung steht das keineswegs so.

Das Rechtsstaatprinzip gehört zu den elementaren Prinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Rechtsstaat ist ein Staat in dem die staatliche Gewalt umfassend rechtlich gebunden und verfasst ist. Das Rechtsstaatsprinzip bindet sämtliche staatliche Gewalt unmittelbar. Es ist Staatsformmerkmal der Bundesrepublik Deutschland. Ein Rechtsstaat ist auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustandes gerichtet.

Der Begriff tauchte erstmals bei Robert von Mohl in seinem Buch Die deutsche Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaates (1832-1834) auf und wird als Gegensatzbegriff zum "aristokratischen" Polizeistaat verwendet.

Im einzelnen umfasst Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz:

den Vorrang von Verfassung und Gesetz (Artikel 20 Absatz 3 GG): Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit allen staatlichen Handelns
den Vorbehalt des Gesetzes
die Gewaltenteilung (Gewaltenteilungsprinzip als Funktionentrennung)
den Rechtsschutz gegenüber der öffentlichen Gewalt :Die Gewährleistung von Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte
den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG)
den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Artikel 101 GG)
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall
die Bestimmtheit von Rechtsvorschriften
den Schutz des Vertrauens auf den Bestand von Gesetzen und Verwaltungsentscheidungen und die Rechtssicherheit im übrigen
die strafrechtlichen Rechtsgrundsätze des Schuldprinzips der Unschuldsvermutung der nulla poena sine lege (Artikel 103 Absatz 2 GG) und des ne bis in idem (Artikel 103 Absatz 3 GG).

Praktisch bedeutet die Unschuldsvermutung, dass bis zum Beweis des Gegenteils der Beschuldigte eines Strafverfahrens als Unschuldiger gilt. Der Angeklagte hat keineswegs seine Unschuld zu beweisen.