Wer würde von euchgegen das Frauenstatut der Grünen klagen?

recht, Friday, 16.04.2010, 18:10 (vor 5714 Tagen) @ Bernd

1. DIREKT gegen benachteiligung klagen kann nur, wer benachteiligt wird. es muss also ENTWEDER ein mitglied der grünen sein (unwahrscheinlich - es sei denn, du trittst nur zu diesem zwecke bei) - ODER eine kollektive männerinteressen vertrende gruppierung wie z.b. MANNDAT. aber das fordert zeit, nerven und geld. hat MANNDAT die kapazitäten dazu? FALLS JA, wäre es den versuch wert.

2. LEICHTER MÖGLICH wäre eine beschwerde beim bundeswahlleiter gegen die zulassung der grünen zu wahlen, da durch das frauenstatut verstösse gegen demokratische grundsätze mit auswirkungen auf die zusammensetzung des bundestages gegeben sind. ZU BEACHTEN: der bundeswahlleiter wird bei einer etablierten partei kaum auf eine einzelbeschwerde reagieren. es müssten also beschwerden in nicht mehr übersehbar großer zahl eingehen. AUSSERDEM muss beachtet werden: er müsste - und wird dies sicher NICHT tun - in letzter konsequenz alle wahlen für ungültig klären, bei denen die grünen mit frauenstatut angetreten sind. alle seither erlassenen gesetze wären ungültig. DAS WIRD ER NICHT TUN, denn die auswirkungen wären die unübersehbar. DESHALB ist es am besten, pragmatisch "nur" zu fordern, dass er die grünen bei androhung der nichtmehrzulassung dazu auffordert, KÜNFTIG ohne frauenstatut anzutreten. (real können sie ja immer noch mehr frauen als männer nominieren, nur darf dies eben nicht in männerdiskriminierende regeln gegossen sein.)

DESHALB: beschwerde einreichen gegen KÜNFTIGE und weitere zulassung der grünen. das müssen MÖGLICHST VIELE tun.

ANSCHRIFT:

Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden

p.s. das ist eine behörde. die sind (eigentlich) dazu verpflichtet, zu antworten.