Grüne sehen Weg frei für Frauenquote im Kommunalwahlrecht (Feminismus)

dentix07, Sunday, 27.05.2012, 01:23 (vor 4592 Tagen) @ Meldung

Die Studie kommt laut Sitzmann zu dem Ergebnis, dass ein Eingriff in diese
Grundrechte gerechtfertigt wäre, da
er dazu beitrage, den Gleichstellungsauftrag der Verfassung
umzusetzen.

Wo bitte steht im GG ein Gleichstellungsauftrag?

Artikel 3 Satz 2:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Wenn sich eine Partei nicht an die Vorgaben hält, soll sie von den Wahlen
ausgeschlossen werden.

So kann man unliebsame politische Konkurenz auch ausschalten!

Die Kommunen müssten sich zudem darum bemühen, dass die Arbeit in
Kreistagen, Gemeinde- und Ortschaftsräten frauenfreundlicher
gestaltet werde.

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Kurt Schumacher: "Kommunisten sind nur rotlackierte Faschisten!"
Ich erweitere: Ob rot, grün (oder grün), lila oder braun angepinselt, unter der Farbe tobt der alte böse Geist!