Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Es war keine einstweilige Anordnung sondern ein normaler Beschluss (Feminismus)

Wima, Saturday, 13.10.2012, 10:46 (vor 4185 Tagen) @ Nihilator

Im Beschluss steht nichts von einer einstweiligen Anordnung. Es fehlt ein Satz wie "... im Wege der einstweiligen Anordnung ergeht folgender Beschluss ..."

Eine Einstweilige Anordnung wäre sofort rechtskräftig und eigentlich gibt es kein Rechtsmittel dagegen. Selbst die Justiz hat dies als unhaltbaren Zustand erkannt und lässt eine Gegenklage zu mit der Möglichkeit die Rechtskraft der einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Es handelt sich um ein normales Urteil bei dem nur verwunderlich ist wie schnell es gefällt wurde. Dazu noch ohne öffentliche Sitzung. Es ist anzunehmen dass die Gegenseite vor dem Urteilsspruch nicht gehört wurde.

Es laufen die Fristen eines normalen Urteils!

Das Urteil:
http://wikimannia.org/images/2012-10-10--Beschluss-gegen-Kachelmannbuch.pdf

Wima


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