Rackete Schlange ist frei (Politik)

Ausschussquotenmann, Thursday, 04.07.2019, 00:48 (vor 1814 Tagen) @ Carlos

Servus!

An der ganzen Sauerei vermerkt man eklatant und erneut, mit wievielerlei Maß die tiefen Linksstaate, Lügenpresse und Staatsfunk messen.

Der Gedanke kam in mir auch auf. Dieses Geschehen steht pars pro toto für die Verhältnisse in Deutschland. Ganz besonders in Bezug auf die angeblich bestehende Rechtsstaatlichkeit. Verwiesen sei hier auch auf diese Ausführungen:
https://www.kaschachtschneider.de/das-unrecht-der-masseneinwanderung/

Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-sea-watch-kritisiert-heiko-maas-a-1275173.html

Darf nicht kriminalisiert werden. Es bestehen Strafgesetze. Die sind einzuhalten. Aber nicht für Maas. Der meint auch in dieser Sache eine übergesetzliche "Gerechtigkeit" einfordern zu können. Gesetze sind nur noch einzuhalten, wenn es ins politische Konzept passt. Recht und Ordnung haben keine Geltung mehr. Und das vom ehemaligen Justizminister dieses Landes. Gegen diese ungeheuerlichen Äußerungen gab es fast keinen Widerspruch. Dabei folgert die Rechtsstaatlichkeit aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes. Wer sind denn nun die Verfassungsfeinde, oder besser Grundgesetzfeinde dieses Landes?! Wo bleibt denn unser Verfassungsschutz? Schützt der jetzt die Politkriminellen vor der Verfassung?