Einen Abschlussbericht über den Grünkriminellen gibts erst nach der Wahl! (Politik)
Erfurt | Seit zweieinhalb Jahren arbeitet ein U-Ausschuss im Thüringer Landtag die Prüfungsaffäre um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) auf. Doch einen Abschlussbericht gibt es erst nach der Landtagswahl. Die CDU reagiert empört.
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Der Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Herbst 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion eingerichtet. Es soll das mögliche Fehlverhalten von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert und Staatskanzleichef Benjamin Hoff (beide Linke) im Zusammenhang mit einer Prüfungsbefreiung für Lauingers Sohn untersuchen.
CDU sieht Verzögerungstaktik
Der damalige Gymnasiast war von seiner Schule wegen eines Auslandsaufenthalts von der Besonderen Leistungsfeststellung am Ende der 10. Klasse freigestellt worden, obwohl sie laut Schulgesetz verpflichtend ist. Klaubert hielt auf Drängen Lauingers und in Absprache mit Hoff die rechtswidrige Ausnahmegenehmigung aufrecht. Sie setzte sich dabei über massive Bedenken der zuständigen Fachabteilung ihres Ministeriums hinweg. Die Opposition wirft deshalb den drei Ministern Amtsmissbrauch vor.
In Thüringen regiert bekanntlich die SED.
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- Die nächste Sauerei in Sachsen -
Christine,
05.07.2019, 18:37
- Die nächste Sauerei in Sachsen -
Varano,
05.07.2019, 20:08
- Klar ist das ärgerlich ... -
Alfonso,
05.07.2019, 20:43
- Staatsstreich in Sachsen -
Christine,
05.07.2019, 21:46
- Ruhig Blut. - Alfonso, 05.07.2019, 22:06
- Klar ist das ärgerlich ... - Varano, 05.07.2019, 21:48
- Staatsstreich in Sachsen -
Christine,
05.07.2019, 21:46
- Klar ist das ärgerlich ... -
Alfonso,
05.07.2019, 20:43
- Hier wurde das Recht gebeugt - Jürgen, 06.07.2019, 04:27
- Die nächste Sauerei in Sachsen - PACK-TV (der Echte Rechte), 06.07.2019, 07:08
- Einen Abschlussbericht über den Grünkriminellen gibts erst nach der Wahl! - Alfonso, 06.07.2019, 19:15
- Egal was in Sachsen jetzt passiert, es nützt letztlich der AfD! - Alfonso, 06.07.2019, 22:38
- Die nächste Sauerei in Sachsen -
Varano,
05.07.2019, 20:08