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"Identitäre" als rechtsextremistisch eingestuft (Politik)

Ausschussquotenmann, Donnerstag, 11.07.2019, 19:15 (vor 132 Tagen)
bearbeitet von Ausschussquotenmann, Donnerstag, 11.07.2019, 19:23

Den Jugendlichen, welche Ihrer Ausrottung nicht zustimmen und die von der angeblichen Meinungsfreiheit Gebrauch machen, werden Teile der Grundrechte entzogen.
Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". Das hat diverse Konsequenzen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Schon seit 2016 hegt der Verfassungsschutz den Verdacht, die sogenannte "Identitäre Bewegung" (IB) könnte eine rechtsextremistische Organisation sein. Anlass dafür: Der verfassungsfeindliche Hintergrund einiger Aktivisten oder auch bestimmte Aktionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte sie daraufhin offiziell zum so genannten "Verdachtsfall" erklärt. Diese Einstufung ermöglichte es seiner Behörde, die IB in den Blick zu nehmen. Ziel: die Gefährlichkeit der "Identitären Bewegung" prüfen.
Stärkere Überwachung als bisher möglich

Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang hat sich nach rund drei Jahren Prüfung nun festgelegt: Die "Identitäre Bewegung" ist kein "Verdachtsfall" mehr, sondern insgesamt als "rechtsextremistische Bewegung" einzustufen. Sie verstößt also nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland.

"Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber“, betont Haldenwang. Mit dieser neuen Eingruppierung hat der Verfassungsschutz nun mehr Möglichkeiten, die "Identitäre Bewegung" mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überziehen, wie es im Fachjargon heißt. Konkret: Er hat zusätzliche Befugnisse, die IB-Gruppierung zu überwachen als bislang.

Welche genau das sind, will der Verfassungsschutz nicht öffentlich machen. Es dürfte aber klar sein, dass die Behörde jetzt auch Observationen durchführen und - bei entsprechender Genehmigung - auch Telekommunikation überwachen dürfte.
https://www.tagesschau.de/inland/identitaere-121.html

Die Visage sagt schon einiges aus:
[image]

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