Frage des Tages zu IB & Verfassungsschutz: Ist Blödextremismus eigentlich verfassungsfeindlich? (Politik)

Christine , Friday, 12.07.2019, 08:37 (vor 1747 Tagen) @ Ausschussquotenmann

Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung durch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang ist hanebüchen und spottet jeder Beschreibung.
 
„Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder“, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag laut BILD. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“. Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben, habe der Mann zudem geäußert.
 
Haldenwang scheint mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Kriegsfuß zu stehen. Der Mann hat die „Verfassung“ zu schützen und keine politisch-weltanschaulichen Einschätzungen vorzunehmen, schon dreimal nicht, wenn diese Einschätzungen dazu dienen sollen, den Verfassungsschutz anzusetzen auf Bürger, die friedlich ihre politischen Überzeugungen äußern, wie ihnen das nach Art. 5 Grundgesetz zusteht. Von der Hybris hinter seiner Wahrnehmung des Verfassungsschutzes als einem „Frühwarnsystem“ gar nicht zu reden. „Schlaftablettensystem“ wäre angebrachter gewesen angesichts der Tatsache, daß ein deutsches Gericht bereits im Frühjahr konstatierte, das deutsche Grundgesetz sei in Teilen von der Regierung selbst, namentlich von der Frau Bundeskanzlerin, seit geraumer Zeit ohne jedes Mandat hierfür suspendiert worden. Wäre der Verfassungsschutz ein Regierungsschutz, dann würde er vermutlich auch so heißen. Heißt er aber nicht.[..] https://www.journalistenwatch.com/2019/07/11/frage-tages-ib/
 

„Wenn einer nicht gut lesen kann, dann
heißt er Thomas Haldenwang“ – Foto: Screenshot Facebook

Max Erdinger hat genau das geschrieben, was hier vermutlich die meisten denken.

Im übrigen habe ich gelesen, dass gegen die Entscheidung, die IB als Verdachtsfall einzustufen, bereits geklagt wird.

IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert
 
[..]„Seit jetzt knapp zwei Jahren ist ein juristisches Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz anhängig, in dem die Identitäre Bewegung gegen ihre Beobachtung und die Verdachtsfalleinstufung klagt“, so Daniel Fiß von der IB-D gegenüber jouwatch. „Dieses Verfahren wird auch ungeachtet der neuen Verlautbarungen des Verfassungsschutzes weitergeführt. In dem Verfahren hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz durch eine zunehmende Ideologisierung und Parteinahme geprägt ist. Seine Aufgabe sollte eigentlich darin bestehen, genau und möglichst neutral abzuwägen, wo die Meinungsfreiheit noch gilt und wo Extremismus anfängt. Heute leben wir in einem vagen, von rechtsstaatlichen Vorgaben weitgehend abgelösten Raum, in dem von der Regierung begangene schwere Verfassungsbrüche ohne Konsequenzen bleiben, in dem der Bürger jedoch staatlichen Repressionen ausgesetzt sein kann, wenn er eine einwanderungskritische Haltung vertritt und selbstverständlich für den Erhalt der eigenen Identität eintritt.“[..]
https://www.journalistenwatch.com/2019/07/11/ib-verfassungsschutz-wird-politisch-instrumentalisiert/

Inkl. Video, in dem der Rechtsanwalt der IB zu o.g. Fall Stellung nimmt.

Dazu fällt mir noch etwas ein: Es war Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der die IB als Verdachtsfall eingestuft hat. Haldenwang hat also nur fortgeführt, was Maaßen beschlossen hat.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein