Boris Reitschuster: Kafka in Heidelberg (Recht)

Christine , Wednesday, 15.04.2020, 11:28 (vor 1465 Tagen) @ Bahnerbeobachter

Der Fall Bahner wird immer rätselhafter. Die Behörden haben jetzt auf die Vorwürfe der Anwältin, die nach eigener Aussage zwangsweise in die Psychiatrie gebracht wurde, reagiert. Statt Fragen zu beantworten, wirft die Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft aber neue auf. Die Situation hat geradezu etwas Kafka´ eskes.[..]
 
Und jetzt die Preisfrage an Sie: Lesen Sie bitte diese Pressemitteilung durch, und überlegen Sie sich, ob sie dabei etwas stutzig macht – so wie mich, offenbar aber kaum einen Kollegen und auch nicht die Autoren der Briefe, die schreiben, Bahners Erzählungen seien jetzt widerlegt:
 
„Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln (Pressemitteilung Nr. 1 vom 08.04.2020).
 
In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.“[..]
 
Beim zweiten Absatz glaubte ich zuerst meinen Augen nicht - als erfahrener journalistischer Haudegen, der lange Jahre auch Polizei- und Gerichtsberichterstattung machte. Ist es nur ein Flüchtigkeitsfehler, dieser Formulierung? Oder der Versuch – ich muss mich jetzt vorsichtig ausdrücken, ich will nicht ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten – die Sache nicht ganz klar darzustellen.
 
Ich schrieb deshalb folgen Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim:[..] https://www.reitschuster.de/post/kafka-in-heidelberg

Der zweite Absatz hatte mich ebenfalls stutzig gemacht, aber ich hatte keine Erklärung dafür. Boris Reitschuster hat das schön auseinander genommen.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein