Dieter Stein legt nach. (Allgemein)

Ausschussquotenmann, Saturday, 16.05.2020, 22:07 (vor 1659 Tagen) @ Ausschussquotenmann

Ein überfälliger Befreiungsschlag

Kommentar
16. Mai 2020
Dieter Stein
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Der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD ist ein Befreiungsschlag. Es ist der härteste Hieb gegen den rechten Flügel seit Gründung der Partei 2013. Und ein mächtiges Ausrufezeichen, das schon lange überfällig war, wenn die AfD die wachsende Gefahr, in einem politischen Ghetto zu enden, noch einmal abwenden will.

Warum stürzte der brandenburgische Landes- und Fraktionschef? Er hat entgegen dem Parteimotto „Mut zur Wahrheit“ gehandelt und beim Ausfüllen des Aufnahmeantrags 2013 und bei späteren Kandidaturen schlicht gelogen. Er hat sowohl seine – politisch tragbare – frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen als auch seine offenbar inzwischen unzweifelhafte Mitgliedschaft in der 2009 vom Bundesinnenminister verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Allein deshalb konnte die AfD nun seine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung für nichtig erklären.

Kalbitz engagierte sich im NPD-Umfeld

Andreas Kalbitz war kein unbedarfter Jüngling, sondern ein intelligenter, erwachsener Mann Mitte Dreißig, als er in kurzen Lederhosen Jugendlager der HDJ besuchte, von der er selbstverständlich wußte, daß sie eine Vorfeldorganisation der rechtsextremen NPD war. In dieser Szene war Kalbitz in unterschiedlichen Organisationen hochaktiv und aus diesen Zusammenhängen aktivierte er auch teilweise Gefolgsleute und Mitarbeiter, die er in die AfD schleuste. Er lieferte dem Verfassungsschutz quasi auf dem Silbertablett jene Anhaltspunkte, die jetzt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall erleichtern.

Politische Irrtümer kommen vor. Viele Menschen wandeln sich politisch. Es gibt CDU-Bürgermeister, die vor Jahrzehnten in der NPD waren. Nur sollte sich derjenige dann zu dieser Vorgeschichte erklären können. Er sollte in der Lage sein, sich von einem politischen Irrweg zu distanzieren oder diesen einzuordnen. Dazu war Kalbitz nicht bereit.
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