Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Die Linkspartei spricht von einem "guten Tag für Zehntausende Geduldete"... (Allgemein)

Hasi, Sunday, 27.06.2021, 04:12 (vor 1250 Tagen) @ Meckie Messer

...also auch für dreifache Mörder
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-kompetenzen-bundespolizei-101.html
Druckfrisch, 45min nach dem Beginn der Ereignisse in Würzburg. So ein Zufall.

Der Bundesrat hat neue Befugnisse für die Bundespolizei gestoppt. Das Gesetz sollte eine leichtere Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ermöglichen.

"Das Veto der Grünen trägt klar die Handschrift des linken Parteiflügels, der auch schon beim migrationspolitischen Teil des grünen Wahlprogramms die Feder geführt hat."

Zugestimmt hingegen hat der Bundesrat einer Novelle des Gesetzes, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Inlandsgeheimdienst erlaubt. Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste darf der Verfassungsschutz künftig mitlesen - falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird.

So schaut's aus in Drecksland.


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