Januar 2022 wird ein entscheidender Monat (Politik)

Pork Murinowitsch, Friday, 17.12.2021, 04:25 (vor 933 Tagen) @ Meldungsdirektion

Montagsdemos in einem System mit anderer Legitimationsbasis

Die DDR hat sich auf "Das Volk" berufen. Wahlen ließen sich fälschen, aber als "Das Volk" in Massen demonstrierte, war die Legitimation des SED-Regimes weg.

Die jetzige Regierung beruft sich auf "die Mehrheit" (und das in Deutschland auch noch mit einer ganz frischen Wahl für vier Jahre). Das ist viel weniger, gerade mal die Hälfte der Wahlteilnehmer, das reicht aus. Massendemonstrationen sind in der repräsentativen Demokratie kein Legitimations-Gegenbeweis zum politischen System selbst.

Das Extremste, was sie hervorbringen können, sind Neuwahlen. In Österreich könnten diese Wahlen den Umfragen zufolge etwas ändern, nicht aber in Deutschland, wo das Parteiensystem festgefügt ist und die Pandemie-Parteien Rot-Dunkelrot-Grün-Gelb-Schwarz mehr oder weniger beliebig durchtauschen können.

Zehntausende Mitteldeutsche haben nun ihr altes Revolutionsmittel wieder hervorgeholt und jetzt machen es viele Westdeutsche im Vertrauen auf eine Wiederholung der Geschichte nach. Sie wenden das selbe Mittel in einem System an, das sich politisch anders legitimiert.

Die Welt heute ist eine andere als 1989

Dazu kommt, dass der historische Hintergrund ein anderer ist. Damals bröckelte der gesamte Ostblock, gab Gorbatschov die Ostblockstaaten frei, weil die Sowjetunion selbst taumelte. Und die Menschen im Ostblock hatten ein alternatives, reales Systemvorbild - das neue sollte in etwa so wie im Westen sein.

Heute wird zwar international demonstriert, ist das Finanzsystem zombiisiert, aber der wirtschaftliche Kollaps ist sogar ein absichtliches Mittel der Eliten, um ihr System auf eine neue Stufe zu heben, und die Menschen haben kein existentes alternatives System, das sie im Wesentlichen nur kopieren müssten. Sie können schlechter ideologisch abfallen, da es keine greifbare Alternative gibt. (Nur deshalb sprechen heute auch so viele von Auswanderung.)

Eine Protestwelle für das alte Leben

Was die meisten Demonstranten wollen, ist auch nur einfach, das alte Leben mit stationärem Einkaufen, in Geselligkeit und ohne Impf-Zwangs-Abo und medizinischen Experimenten an Kindern zurückzuhaben. Niemand scheint so recht zu glauben, dass demnächst Internierungslager die neuen Wohnstätten der zahlungsunfähigen und -unwilligen Genpräparate-Verweigerer würden. Warum spricht eigentlich niemand darüber?

Das alte Leben wirkt so nah, so selbstverständlich, aber gleichzeitig ist da auch "der gefährliche Virus", der durch die Darstellung immer neuer Varianten sich unendlich fortzusetzen scheint, während der Zeitabstand zum alten Leben immer weiter wächst.

Die Phase der Entscheidung

Im kommenden Frühjahr zeichnet sich eine Entscheidung ab. Variante Omikron verbreitet sich rasend, doch dieses Omikron muss doch auch den Medienabhängigen beinahe wie eine Hoffnung erscheinen, weil kaum schwere Krankheitsfälle bekannt sind. Die Begründung eines Gesundheitsnotstandes wird noch schwerer fallen als jetzt. Noch weniger Menschen werden in medizinischer Hinsicht einen Grund sehen, sich die Piekse geben zu lassen.

Genau darum muss die Regierung die allgemeine Impfpflicht jetzt sehr schnell umsetzen, denn sonst fällt der impfbereite Teil der Bevölkerung um.

Der Januar 2022 wird daher in Deutschland und Österreich die Entscheidung zwischen den Demonstranten und der Regierung bringen. Absehbar ist, dass die Demonstrationen dann noch größer sind als jetzt. Aber wird das reichen? Wie es scheint, könnte nur eine extreme Kälteperiode über Wochen der Regierung jetzt in ihren Zielen wirklich helfen.