Richter befangen? (Allgemein)

adler , Kurpfalz, Tuesday, 06.02.2024, 10:01 (vor 290 Tagen) @ Pack

Zunächst: Ich würde das nicht unter Kategorie:Allgemein einstellen. Dafür ist dass viel zu brisant.

Mit dem Urteil ging der Richter deutlich über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklage hatte sieben Monate Haft ohne Bewährung gefordert.
https://www.danisch.de/blog/2024/02/05/haft-fuer-blogger/

Die ARD/WDR berichtet:
Nach turbulenten Wortgefechten hatte die Verteidigung den Richter zum Prozessauftakt im vergangenen Dezember wegen Befangenheit abgelehnt... dass ein anderer Amtsrichter den Antrag als unbegründet abgelehnt hatte.
Verrät aber nicht, worauf sich der Befangenheitsantrag beruft. Aus schlechten Gründen?

Update bei Danisch: Akif Pirincci schreibt hier selbst etwas über seine Verurteilung und gibt auch den fraglichen Text an... Wenn das so stimmt, halte ich das Urteil für Rechtsbeugung und für nicht haltbar.

Ob so etwas klug ist, hatte Danisch vorher verneint:
Im Prinzip kann derzeit wohl nur Pirinçci selbst das Urteil veröffentlichen. Und dann wird ihm sein Anwalt höchstwahrscheinlich davon abraten, das zu veröffentlichen, weil Gerichte das nicht mögen und das negative Konsequenzen für seine Berufung haben könnte.

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