"Das Geschäftsmodell der Scheinväter" - war der Tagesschau-Zensor da beim Pinkeln? (Gesellschaft)

Varano, Città del Monte, Friday, 23.02.2024, 18:53 (vor 275 Tagen)

Erstaunlich, dass sogar bei der Tagesschau mal ein Fünkchen Wahrheit über das "beste Deutschland aller Zeiten" durchschimmert:

Sozialbetrug durch Gesetzeslücke: Das Geschäftsmodell der Scheinväter
Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen.

So eine Überraschung aber auch! Konnte doch keiner ahnen, dass irgendwer diesen Gutmenschen-Blödsinn nach allen Regeln der Kunst ausnutzen würde - oder gab es etwa doch irgendwelche Leute, die genau derlei Scheiße vorhergesagt haben?

Wenn das Problem aber längst bekannt ist (die Tagesschau erwähnt, dass es bereits 2017 einen allerdings gescheiterten Gesetzentwurf zu diesem Thema gab), dann ist dies keine Gesetzeslücke - sondern dann war und ist dies von unseren regierenden Politikmaden genau so gewollt!

Weiter unten erfährt man übrigens, dass es nicht nur um tausendfachen Missbrauch geht, sondern dass es sogar um zehntausende Fälle geht, mindestens; aber das nur am Rande. Weiter im Text:

Jonathan A. posiert mit einem Luxusfuhrpark aus deutschen Autos in Nigeria und wirft mit Geldscheinen um sich. Er nennt sich dort: "Mr. Cash Money". Den Behörden in Dortmund, wo er gemeldet ist, gilt er hingegen als mittellos.

Schmeißt mit Geld um sich, aber für das dümmste Deutschland aller Zeiten darf er als mittellos gelten. Wie geil ist das denn?

Für die 24 Kinder verschiedenster Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern, die er anerkannt hat, kommt nach Informationen von ARD-Kontraste und rbb24-Recherche der deutsche Staat auf. Die meisten Mütter stammen aus Nigeria, dem Herkunftsland von Jonathan A. Weil er Deutscher ist, haben die anerkannten Kinder, deren Mütter und weitere Angehörige über den Familiennachzug automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Bislang sind es 94 Personen.

Ah ja. Ein Deutscher, dessen Herkunftsland Nigeria ist. Wir nähern uns zaghaft der eigentlichen Ursache ...

Die Geschichte von Jonathan A. gilt als beispielhaft für den Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung, der durch eine Lücke im Gesetz leicht möglich ist. Fachleute gehen von zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus, die Datenlage ist spärlich. Den Ausländerbehörden werden nur konkrete Verdachtsfälle der beurkundenden Stellen gemeldet, also von Standesämtern, Jugendämtern und Konsularbeamten in den Botschaften. Weil es in Deutschland aus Datenschutzgründen kein zentrales Personenstandsregister gibt, können diese vor einer Vaterschaftsanerkennung gar nicht einsehen, wie viele Kinder ein Antragsteller bereits anerkannt hat. Das können nur die Ausländerbehörden. Und die meisten Vaterschaften werden durch Notare beurkundet.

Ach so. Es werden nur Verdachtsfälle gemeldet, aber wegen Datenschutz sorgt man dafür, dass möglichst selten überhaupt Verdacht geschöpft wird - und trotzdem ist klar, dass es um zehntausende von Fällen gehen muss. Welche Zahl würde wohl auf dem Zettel stehen, wenn man der Sache mal systematisch nachginge?

Und außerdem, was ist mit dieser "Lücke im Gesetz" gemeint, die im obigen Text erwähnt wird? Offenbar dieses hier:

"Bei Scheinvaterschaften geht es darum, dass Menschen, die eigentlich keine Bleibeperspektive haben, in Deutschland bleiben können. Dafür sind diese Menschen bereit, Geld zu bezahlen, meistens an denjenigen, der die Schein-Vaterschaft übernimmt." Der Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung ist nicht strafbar.

Halten wir also fest: Durch Lug und Trug richten diese Herrschaften einen Schaden für den deutschen Steuerzahler an, der, wenn man alle Sozialleistungen der folgenden Jahrzehnte zusammen nimmt, pro Kind locker im sechs- bis siebenstelligen Euro-Bereich liegen dürfe. Für den eingangs genannten Nigeria-Jonathan mit seinen mindestens zwei Dutzend getürkten Vaterschaftsanerkennungen nennt die Tagesschau sogar eine grobe Hausnummer:

Im Zuge polizeilicher Ermittlungen fiel auf, dass Jonathan A. in einem Monat staatliche Leistungen in Höhe von über 22.500 Euro durch die zuständige Familienkasse bezog. Wie viel er insgesamt aus staatlichen Kassen erhielt, konnte der Behördenzusammenschluss in Essen bislang nicht mitteilen - aus Datenschutzgründen.

Allerdings ist dies nur eine vorläufige Hochrechnung, denn:

Unterdessen hat Jonathan A., der angeblich mittellose Vater von 24 Kindern, bereits zwei weitere Vaterschaftsanerkennungen beantragt.

Es gibt noch ein paar weitere "nette" Details in dem Tagesschau-Artikel, aber mir reicht's an dieser Stelle auch so.