CDU-Wanderwitz erklärt, warum die AfD verboten werden müsse (Allgemein)

Varano, Città del Monte, Monday, 13.05.2024, 18:03 (vor 192 Tagen) @ Pack

Das Urteil ist gefallen, der Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" beobachten. Eine Klatsche für die Partei. Der AfD könnte nun auch ein Verbotsverfahren drohen.

Es war absehbar, welche Sorte von "Demokraten" nach diesem Urteil aus den Löchern gekrochen kommt.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er am Montag dem Portal Zeit Online.
Die AfD sei "eine große Bedrohung, man muss sich keine Illusionen machen", betonte Wanderwitz. "Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein."Quelle: https://web.de/magazine/politik/afd-urteil-laesst-forderungen-verbotsverfahren-39651268

Ganz mein Humor.

Demokratie nach dem Verständnis dieses Herrn Wanderwitz bedeutet also: Wenn man eine konkurrierende Partei "auf politischem Weg nicht mehr klein" kriegt, dann muss man sie halt verbieten.

Bei der CDU bedeutet der Buchstabe "D" anscheinend genau das gleiche wie das zweite "D" in "DDR".