Frauenquote: EU führt Öffentlichkeit an der Nase herum (Allgemein)

Sachse , Thursday, 15.11.2012, 19:37 (vor 4391 Tagen) @ Michael

Nun, nichts Neues bei der Nutzung der Möglichkeiten, die die EU bietet.
Demokratische Spielregeln können außer Kraft gesetzt werden, indem Dinge, die in den Ländern so keine Mehrheit finden eben dort beschlossen werden.
Als bestes Beispiel fallen mir da die Umweltzonen ein. Eingeführt durch EU - Zwang, außer Spesen nichts gewesen, keine Luftstaubveränderungen...

Mit der Frauenquote gefiel mir die Reaktion der Familienministerin: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dem "Wiesbadener Kurier": "Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können."

FamilienministerIn ist dagegen

JustizministerIn ist dagegen

Selbst DER hat was dagegen: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in dem Vorschlag der EU-Kommission einen Verstoß gegen europäisches Recht. "Das passt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen"