Nachtrag: "..gefälschte Neonazi-Stimmen in Sachsen: Jetzt ermittelt das LKA - Wahlzettel überklebt - Kreuze neu gesetzt" (Allgemein)

Mr.X, Wednesday, 04.09.2024, 13:23 (vor 17 Tagen) @ Mr.X
bearbeitet von Mr.X, Wednesday, 04.09.2024, 13:31

... Und kein "Qualitätsmedium" macht daraus eine Top-Geschichte...

Da ist irgendwas oberfaul. Anhand der Stimmungslage vor der Wahl, war davon auszugehen, dass die Kartellparteien - einschließlich der CDU - sang- und klanglos den Bach runter gehen. Nur durch massive Wahlfälschung lassen sich derlei Ergebnisse erklären. Und jetzt kommen die allen Ernstes mit "100 überklebten" Wahlzetteln von "Neonazis"! Klingt nach lupenreiner Nebelkerze, würden Rechtsradikale behaupten. Naja, dann werden sicherlich weniger Fragen zu Millionen von gefälschten CDU-Wahlzetteln gestellt.

Zu den "Neonazis" und zum Staatsschutz [SS], via "Qualitätspresse":

03.09.2024 - Noch mehr gefälschte Neonazi-Stimmen in Sachsen:
Jetzt ermittelt das LKA
Wahlzettel überklebt ++ Kreuze neu gesetzt
Michael Deutschmann/ Thomas Fischer
Der aufgedeckte Wahlbetrug in Dresden ist womöglich noch viel größer als zunächst angenommen. Der Staatsschutz ermittelt und nun prüft auch der Landeswahlleiter. Am Montag war bekannt geworden, dass in zwei Dresdner Wahlbezirken im Norden der Stadt bei zunächst 100 Briefwahldokumenten die ursprünglichen Kreuze überklebt und die Stimmen zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen gefälscht wurden. Die Stadt Dresden stellte inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlbetrug. Der Staatsschutz ermittelt.

Wie BILD erfuhr, seien die Kreuze im Bereich Langebrück – meist jene für den CDU-Politiker Christian Hartmann (49) – „ganz dünn und sehr professionell überklebt worden, sodass man es kaum sehen konnte“. Profiteur des Betruges ist Freie-Sachsen-Kandidat Dietmar Grahl, einst Dresdner Kreischef der Neonazi-Truppe NPD. Wahlhelfer hätten dies anfangs nicht erkannt, wenn sie die Wahlzettel in der Hand hatten. Die neuen Kreuze bei der Erst- und Zweitstimme des Freie-Sachsen-Kandidaten seien äußerst professionell gefälscht worden, hieß es. Da es sich bei den geklauten Stimmen laut BILD-Informationen ausschließlich um Briefwahlunterlagen handelt, geraten nun Personen in den Fokus der Ermittler, welche mit den Wahlbriefen nach der heimischen Stimmabgabe in Kontakt gekommen sind. Dies könnten Mitarbeiter in zwei Pflegeheimen sein – aber auch Postboten, Kuriere oder Mitarbeiter in Brief-Verteilzentren.

Betrugsverdacht jetzt in ganz Sachsen
Und die Sache zieht weiter Kreise. Auch der Landeswahlleiter ist inzwischen aktiv geworden. Demnach würden jetzt alle Wahlbezirke überprüft, in denen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen holten. Nach BILD-Informationen gibt es bereits erste Hinweise, dass der Betrug auch in anderen Wahlkreisen in Sachsen stattgefunden hat. „Das kann noch mal heiß werden“, sagte ein Ermittler zu BILD. Sollten auch in anderen Wahlbezirken entsprechende Betrügereien aufgedeckt werden, könnte dies etwa für die FDP dramatische Folgen haben. Den Liberalen fehlen nämlich nur einige Dutzend Stimmen bis zur 1-Prozent-Marke, die für die Erstattung von Wahlkampfkosten wichtig ist.

Weitere gefälschte Stimmzettel entdeckt
Inzwischen teilten die Behörden mit, dass weitere Manipulationen festgestellt worden seien. Demnach liegen der Dresdner Polizei 14 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg vor, bei denen Unbekannte ebenfalls das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei „Freie Sachsen“ ersetzt haben. Weitere 17 manipulierte Stimmzettel sind in anderen Dresdner Wahlkreisen hinzugekommen, sodass sich die Gesamtzahl der gefälschten Stimmzettel auf 130 erhöht hat. Das Landeskriminalamt Sachsen hat nun die weiteren Ermittlungen übernommen. Aktuell beraten Vertreter des Landeswahlleiters über das weitere Verfahren. Bis dahin allerdings ist die Wahl zumindest im Dresdner Norden ungültig. Nach der Rechenpanne zur Sitzverteilung im neuen Landtag ist der Dresdner Wahlbetrug bereits der zweite schwerwiegende Zwischenfall bei der sächsischen Landtagswahl.

Lebt im vollendeten Mafia-Faschismus - Mr.X