Kompass-Initiative jetzt unterschreiben!!! (Politik)

Manhood, Wednesday, 09.10.2024, 12:31 (vor 43 Tagen)

Die Kompass-Initiative sichert die direkte Demokratie in der Schweiz. Diese ist zurzeit unter Druck. Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit der EU zu den künftigen Beziehungen Schweiz-EU. Die Verhandlungen laufen darauf hinaus, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof der EU als rechtliche Instanz akzeptieren muss. Das kommt einer passiven Mitgliedschaft in der EU gleich und unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte würden untergraben. Die Kompass-Initiative will das verhindern, indem sie die dynamische Rechtsübernahme verunmöglicht und das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführt. Weitreichende Staatsverträge, bei denen die Schweiz Teile ihrer Souveränität bei der Festlegung der geltenden Gesetze an Dritte abtritt, sollen von Volk und Ständen beurteilt werden.

Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direkt-demokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Das müssen wir bewahren. Wir müssen weiterhin mit jedem Land Verträge auf Augenhöhe abschliessen können, um unsere Standortvorteile zu erhalten. Nur so bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig, erfolgreich und frei.

Schweizer Staatsbürger über 18 hier unterschreiben. Bei 100'000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gibt es eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderung:

https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/

Siehe auch:

https://www.youtube.com/watch?v=lEJKaS55qOU

Grüsse aus der Schweiz

Manhood

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Swiss Lives matter!!!