Petition: Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages (Politik)

Marvin, Tuesday, 04.02.2025, 15:41 (vor 99 Tagen)

Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.

Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volksentscheid erhält.

Damit es zu einem Veto kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen 500.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Der am 23.02.2025 neu gewählte Bundestag soll nach seiner ersten Sitzung und noch vor der Bildung einer neuen Regierung ein Gesetz zum Vetorecht erarbeiten und beschließen. Wir wünschen uns eine öffentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang.
Begründung

Uns treibt die Sorge um, dass die Demokratie ihre Anhänger verliert und damit ihr stützendes Fundament. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 sagt: „Die Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, findet aber nur noch bei 42,3 Prozent Zustimmung."(1)

Das von uns geforderte Recht auf ein Zustimmungsverfahren - oder kurz Vetorecht - gibt es in der Schweiz seit über 150 Jahren in Form des fakultativen Referendums. Es hat die Politikerinnen und Politiker immer daran erinnert, dass sie zuerst Vertreter des ganzen Volkes und erst dann Berufspolitiker, Parteipolitiker und Lobbyisten sind. Es bringt Gesetze hervor, die vor dem mehrheitlichen Volkswillen Bestand haben können.

Ein Vetorecht würde allen Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die den Gegensatz von "Denen da oben" und "Denen da unten" heraufbeschwören. Es würde die Menschen beim Wort nehmen, die sich als Kämpfer für den wahren Volkswillen sehen.

Das Vetorecht stellt die Entscheidungshoheit der repräsentativen Demokratie nicht in Frage. Vielmehr stellt es den direkten Bezug von der Politik zu den Menschen wieder her, den wir in den letzten 75 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes zunehmend verloren haben.

Das Grundgesetz spricht dem Volk eine wichtige Kontrollfunktion zu. Die Ausübung der Kontrolle nur einmal in 4 Jahren durch Wahlen ist zu wenig. Die Kontrolle der delegierten Macht muss jederzeit erfolgen können, um einen möglichen Schaden von den Menschen im Land abwenden zu können.

Wir wollen die Menschen für die Demokratie begeistern und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Stärken wir gemeinsam mit einem Vetorecht unserem Land den Rücken!

Unterzeichnen Sie diese Petition. Je mehr wir sind, umso erfolgreicher werden wir.

https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages

Kann die Redaktion das Bitte anpinnen?