Eine Petition ist eine Bitte, mehr nicht! (Politik)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Monday, 10.02.2025, 00:06 (vor 67 Tagen) @ Marvin

Es ist völlig illusorisch zu glauben, Die Politik würde bei Entscheidungen das Volk einbeziehen. Im Gegenteil. Die Politik drückt durch Fehlinformation oder Nichtinformation ständig Maßnahmen gegen den Willen des Volkes durch. Dabei wird gemogelt, dass sich die Balken biegen. Aktuell beim ETS 2. Wenn jemand nach ETS 2 sucht, landet er bei einem Computerspiel (Euro Truck Simulator 2). Man muss schon nach "eu ets 2 richtlinie" suchen, um fündig zu werden. Das wurde, wie üblich, klammheimlich als Anhang bei einem anderen Gesetz beschlossen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Listenplätze dürfte es bei "unmittelbarer" Wahl überhaupt nicht geben. Bundesweite Volksentscheide sind überhaupt nicht vorgesehen.

Da wird gelogen und betrogen. Was soll da eine Petition?

Rainer

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Lügenpolitik