
Eine Petition ist eine Bitte, mehr nicht! (Politik)
Es ist völlig illusorisch zu glauben, Die Politik würde bei Entscheidungen das Volk einbeziehen. Im Gegenteil. Die Politik drückt durch Fehlinformation oder Nichtinformation ständig Maßnahmen gegen den Willen des Volkes durch. Dabei wird gemogelt, dass sich die Balken biegen. Aktuell beim ETS 2. Wenn jemand nach ETS 2 sucht, landet er bei einem Computerspiel (Euro Truck Simulator 2). Man muss schon nach "eu ets 2 richtlinie" suchen, um fündig zu werden. Das wurde, wie üblich, klammheimlich als Anhang bei einem anderen Gesetz beschlossen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Listenplätze dürfte es bei "unmittelbarer" Wahl überhaupt nicht geben. Bundesweite Volksentscheide sind überhaupt nicht vorgesehen.
Da wird gelogen und betrogen. Was soll da eine Petition?
Rainer
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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!
gesamter Thread:
- Petition: Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages -
Marvin,
04.02.2025, 15:41
- Ein Schweizer Einmarsch in Deutschland wäre einfacher...... -
Manhood,
04.02.2025, 17:19
- Ein Schweizer Einmarsch in Deutschland wäre einfacher...... -
Mr.X,
04.02.2025, 22:43
- Führerhauptquartier in Berlin, April 2045 -
Manhood,
05.02.2025, 12:49
- Putin wird einfach eine Haselnuss nach Berlin schicken. Und schon ist Ruhe im Karton.
- Günni, 06.02.2025, 10:51
- Die Deutschen Und Europäer werden nicht mehr gefragt..... -
Aktuelles aus der Politik,
13.02.2025, 17:51
- America first, heißt eben nationale amerikanische Interessen zuerst. Das die Eurotunten da am Heulen sind, ist klar.
- Ping Pong, 15.02.2025, 19:46
- America first, heißt eben nationale amerikanische Interessen zuerst. Das die Eurotunten da am Heulen sind, ist klar.
- Die Deutschen Und Europäer werden nicht mehr gefragt..... -
Aktuelles aus der Politik,
13.02.2025, 17:51
- Putin wird einfach eine Haselnuss nach Berlin schicken. Und schon ist Ruhe im Karton.
- Führerhauptquartier in Berlin, April 2045 -
Manhood,
05.02.2025, 12:49
- Ein Schweizer Einmarsch in Deutschland wäre einfacher...... -
Mr.X,
04.02.2025, 22:43
- Mit der Zunahme der Entdeutschung Deutschlands verliert solch eine Petition ihren Sinn. - Hamidullah, 08.02.2025, 21:56
- Eine Petition ist eine Bitte, mehr nicht! - Rainer, 10.02.2025, 00:06
- Ein Schweizer Einmarsch in Deutschland wäre einfacher...... -
Manhood,
04.02.2025, 17:19