Diktatur pur | Qualifizierungsverbot wegen Verdachtsvorverurteilung (Recht)

Mitleser, Monday, 09.06.2025, 16:25 (vor 49 Tagen)

Bisher dachte ich, dass man nur nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren schuldig oder unschuldig ist. Heute reicht ein Verdacht, um beruflich und damit existenziell vernichtet zu werden. Eigentlich lebt ja der Rechtsstaat davon, dass man ihn immer wieder in Frage stellt. So war das früher zumindestens und meist ist man danach zu einer vernünftigen Rechtsfindung gekommen. Das ist heute offenbar nicht mehr üblich und möglich. Lest selbst:

"Darauf kommt es aber nicht an, so die Richter: Auch wer die freiheitliche demokratische Grundordnung "in bislang nicht strafrechtlich geahndeter Weise" beeinträchtigen oder beseitigen wolle, könne vom Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden.

Für eine funktionierende Rechtspflege sei es unerlässlich, derartige Bewerber nicht zuzulassen. Gesellschaftliches Vertrauen in die Justiz insgesamt sei nicht gewährleistet, wenn in Rechtsstreitigkeiten jemand mitwirke, der möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolge oder aktiv unterstütze."

Quelle

Die schreiben da von "gesellschaftlichen Vertrauen" ... meinen die, dies gäbe es noch?

Wenn eine Oma wg. einer Bullette den Job verliert, ein Polenböllerwerfer 10 Jahre in den Knast (Moschee/Dresden) geht, aber ein normaler Messermörder als freier Mann aus dem Gerichtssaal ... und das nicht nur als Einzelfall, dann glaube ich kaum, dass die Gesellschaft in solch eine idelogisierte Justiz noch Vertrauen hat. Eine solche Justiz ist unreformiertbar verfreislert bis ins Mark.