Grünes Gericht kippt Versammlungsverbot (Allgemein)
Proteste gegen AfD in Erfurt: Gericht kippt Versammlungsverbot
Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Thüringen ist das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers kassiert, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Freitagabend mitteilte. Der Rechtsanwalt des Grünen-Politikers im Erfurter Stadtrat bestätigte der dpa, dass sein Mandant erfolgreich geklagt habe
ZDF TEXT S.122
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- Grünes Gericht kippt Versammlungsverbot -
Pack,
04.07.2026, 08:18
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Pack,
04.07.2026, 08:32
- Seit wann darf man auf Autobahnen demonstrieren?
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Christine,
04.07.2026, 13:55
- Darf man nicht: StGB - § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr - Mr.X, 04.07.2026, 15:54
- Seit wann darf man auf Autobahnen demonstrieren?
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Pack,
04.07.2026, 08:32