Update (Allgemein)
Laut Polizei in Erfurt: Demonstrationsverbot gilt weiter
Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt gilt nach Polizeiangaben weiter. Die Stadt Erfurt hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt. Bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gilt laut Stadt die Allgemeinverfügung weiter. Diese regelt, dass Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der AfD sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind.
ZDF TEXT S. 123
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- Grünes Gericht kippt Versammlungsverbot -
Pack,
04.07.2026, 08:18
- Update -
Pack,
04.07.2026, 08:32
- Seit wann darf man auf Autobahnen demonstrieren?
-
Christine,
04.07.2026, 13:55
- Darf man nicht: StGB - § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr - Mr.X, 04.07.2026, 15:54
- Seit wann darf man auf Autobahnen demonstrieren?
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