Niedersachsen: Wahlzulassung trotz Besitz von Kinderpornos (Politik)

Christine , Saturday, 25.07.2026, 17:33 (vor 1 Tag, 16 Stunden, 20 Min.)

WO LEBEN WIR MITTLERWEILE?!

Ein Lokalpolitiker aus #Aurich (Ostfriesland) wurde trotz des Verdachts auf Besitz von #Kinderpornografie zur Kommunalwahl 2026 in #Niedersachsen zugelassen, mit einem aussichtsreichen Listenplatz.

"Sein Mandat würde der Betroffene selbst im Falle einer Verurteilung nicht automatisch verlieren, denn dafür wäre ein Verbrechen und kein Vergehen, wie im Fall des Besitzes kinderpornografischen Materials, notwendig. Zudem müsste er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, um die Wählbarkeit - und damit seinen Platz in der Kommunalpolitik - zu verlieren."

Wir halten fest: Der Besitz von #Kinderpornos reicht nicht zum Mandatsverlust, aber die Mitgliedschaft in der umfragestärksten Partei Deutschlands reicht, um seine Grundrechte zu verlieren und von der Wahl ausgeschlossen zu werden.

Ist das alles noch echt?
https://x.com/maikpi70/status/2080237702994083900

Wir leben wirklich im besten Deutschland aller Zeiten

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein