Alternative Medien sollen nun behördlich zensiert werden (Allgemein)

Pack, Donnerstag, 17.09.2026, 14:47 (vor 10 Stunden, 41 Minuten) @ Pack

Für Rainer Teil 2
5:525 Minuten, 52 Sekundenund nicht messbar objektiv ist. Es würde immer ein Mensch dort sitzen, der hier sagt, das ist wertvoll, das ist nicht so
6:006 Minutenwertvoll und so weiter. Das ist per Definition antidemokratisch.
6:066 Minuten, 6 SekundenJa, wer soll in Zukunft entscheiden, ab wann ein Podcast, ein YouTube-Kanal oder Blog diese Relevanz erreicht? Und wie misst man überhaupt Relevanz?
6:176 Minuten, 17 SekundenLaut dem Entwurf sollen die Landesmedienanstalten die Kriterien für journalistisch
6:256 Minuten, 25 Sekundenverantwortete Angebote und die daraus folgenden Pflichten ausgestalten.
6:326 Minuten, 32 SekundenLeute, das ist der größte Witz. Das ist der größte Witz. Ausgerechnet eine EU Rechtsgeschichte, nämlich der
6:426 Minuten, 42 SekundenDSA, macht diesen ganzen Spektakel den gar aus. Da kommen wir gleich noch zu. Ich habe ja selbst ein juristisches Gutachten erstellen lassen dazu, ne?
6:536 Minuten, 53 SekundenWeil ich es mir natürlich als Unternehmer und auch als Mensch überhaupt nicht gefallen lasse. Es ist sowieso schon eine massive Wettbewerbsverzerrung.
7:047 Minuten, 4 Sekundenäh, dass eben Anstalten, die ein Monopol haben, nämlich die öffentlichrechtlichen. Sie haben zwar
7:117 Minuten, 11 Sekundenkein Meinungsmonopol und auch kein Plattformmonopol, aber sie haben ein Geldeinzugsmonopol.
7:197 Minuten, 19 SekundenSie dürfen für Ihre Inhalte, die Sie erstellen, unabhängig davon, ob diese gut sind oder schlecht, Zwangsgeld
7:267 Minuten, 26 Sekundenkassieren, was freie Medien nicht können und freie Bürger. Trotzdem maßen sich genau dieses dieseselben ÖRR Medien an,
7:357 Minuten, 35 Sekundendann wieder auf dem anderen Markt, wo wir konkurrieren, mitzuspielen, obwohl
7:427 Minuten, 42 Sekundensie ja diesen staatlichen staatlichen äh eingezogenen Zwangsgelder der Bürger kassieren. Das heißt, eigentlich sollte
7:517 Minuten, 51 Sekundenman mal einen digitalen Medienvertrag machen, um zu sagen: "Hey, ihr bekommt schon 10 Milliarden. Macht das gefälligst auf euren Plattformen und
8:008 Minutenlasst die anderen Leute in einem fairen freien Meinungskampf miteinander konkurrieren. Das was hier ja eigentlich
8:078 Minuten, 7 Sekundenpassiert ist eine massive Wettbewerbsverzerrung und ich finde es super, dass dem Justizministerium das jetzt hier gehörig um die Ohren
8:158 Minuten, 15 Sekundengeknallt wird. Schaut mal, die schreiben: "IMA, du darfst unter dem Video deines Lieblingscreators
8:238 Minuten, 23 Sekundenkeine konstruktive Kritik hinterlassen." LOL sagen ausgerechnet diese ganzen Behörden und Ministerien, die auf X permanent ihre Kommentare deaktivieren.
8:348 Minuten, 34 SekundenWeiß nicht, ob das Justizministerium das aktuell tut, aber ich habe es in der Vergangenheit bei vielen Behörden gesehen oder gar nicht Antworten auf
8:428 Minuten, 42 SekundenKommentare. Ne, imagine, dein Lieblingspodcast wird verboten, weil dem
8:498 Minuten, 49 SekundenStaat nicht gefällt, was dort gesagt wird.
8:558 Minuten, 55 SekundenIn Anbetracht der ganzen Sachen mit digitaler Medienstaatsvertrag, Landesmedienanstalt, ben ungeskriptet und so weiter eine hervorragende Ironie.
9:069 Minuten, 6 SekundenOh, wen haben wir denn da? Ben umgeskriptet hat kommentiert: "Blacklisting hilft. aus dem Bundestag.
9:159 Minuten, 15 SekundenZensur durch die Landesmedienanstalt, Abmahnungen durch den NGomplex, ein Hoch auf unsere Demokratie.
9:299 Minuten, 29 SekundenImagine, du darfst in deiner Uniorlesung dein Kopftuch nicht mehr tragen.
9:379 Minuten, 37 SekundenWie war das noch mal in Bremen, liebes Justizministerium?
9:409 Minuten, 40 SekundenImagine, Frauen und Männer müssen auf einmal bei Vorlesungen durch getrennte Eingänge rein.
9:509 Minuten, 50 SekundenSo war das. Da könnt ihr gerne noch mal nachrecherchieren.
9:549 Minuten, 54 SekundenImagine, du darfst mit deinen Freunden nicht auf die Straße gehen, um für eure Überzeugung zu demonstrieren.
10:0510 Minuten, 5 SekundenWie war das noch mal während Corona und so?
10:0910 Minuten, 9 SekundenGrundrechte, Demonstrationsfreiheit, Wasserwerfer.
10:1510 Minuten, 15 SekundenImagine, du darfst nach der Schule nicht selbst entscheiden, dass du dich zur Kfz Mechatronikerin ausbilden lässt.
10:2510 Minuten, 25 SekundenOkay, weiß nicht, wo genau die drauf hinaus wollen, aber welche Ausbildung man macht, das kann
10:3210 Minuten, 32 Sekundenman tatsächlich in Deutschland noch selbst entscheiden, sofern diese Ausbildung überhaupt noch aufgrund der Deindustrialisierung angeboten wird.
10:4210 Minuten, 42 SekundenImagine, du wirst verfolgt, weil du als Mann einen Mann liebst. Ja, imagine,
10:5110 Minuten, 51 Sekundendu hast CSD Trucks, die durch Berlin fahren, auf denen Kinder mit abgebildet
10:5910 Minuten, 59 Sekundenund mitgenommen werden, deren Bilder dann unzensiert durch die Öffentlichkeit und durchs Internet gejagt werden.
11:0911 Minuten, 9 SekundenImagine, du gehst wählen und am Ende hat deine Stimme keinen Einfluss auf das Ergebnis.
11:1711 Minuten, 17 SekundenOder imagine, du willst wählen gehen, aber der Kandidat, den du wählen wolltest, der steht gar nicht auf dem
11:2511 Minuten, 25 SekundenWahlzettel, weil der Wahlausschuss den Kandidaten aufgrund seiner Verfassungstreue ausgeschlossen hat von der Wahl.
11:3711 Minuten, 37 SekundenZum Glück nur ein Gedankenspiel heute am Tag der Demokratie.
11:4311 Minuten, 43 SekundenNein, nein, liebes Bundesjustizministerium, leider ist das kein Gedankenspiel mehr.
11:5411 Minuten, 54 SekundenImagine, du lebst in einem Staat, der die größte Oppositionspartei verbieten will.
12:0112 Minuten, 1 SekundeLike, like.
12:0612 Minuten, 6 SekundenImagine, du wirst aus dem öffentlichen Leben ausgesperrt, weil du ungeimpft bist.
12:1212 Minuten, 12 SekundenLike Imagine für 50% wählen rechts konservativ und du bekommst trotzdem linke Politik.
12:2412 Minuten, 24 SekundenDas muss Satire sein.
12:2812 Minuten, 28 SekundenImagine, du kritisierst Politiker und bekommst eine Hausdurchsuchung.
12:3612 Minuten, 36 SekundenImagine, dir wird dein Konto gekündigt, weil du in einer bestimmten Partei bist.
12:4312 Minuten, 43 SekundenJa, oder dir wird nicht nur dein Konto gekündigt, sondern gleich noch dein Job.
12:4912 Minuten, 49 SekundenWerden wir gleich noch in einem anderen Video behandeln.
12:5412 Minuten, 54 SekundenImagine, du wirst verfolgt, weil du in der Öffentlichkeit die Landesflagge hochhältst.
13:0313 Minuten, 3 SekundenImagine, du nennst jemanden, der nachweislich alle Bürger belogen hat, Pinokco, und wirst dafür angezeigt.
13:1213 Minuten, 12 SekundenIch finde das so genial, wie und diese Kommentare haben alle tausende von Likes. Glaubt ihr, das
13:2013 Minuten, 20 SekundenBundesjustizministerium schaut sich diese Kommentare danach mal durch oder glaubst du, die haben einfach nur das gepostet und das war's dann für die
13:2913 Minuten, 29 SekundenImagine, du zahlst knapp 3 € pro Liter Sprit.
13:3313 Minuten, 33 SekundenLike, imagine, du wirst sexuell belästigt, weil du kein Kopftuch trägst.
13:4213 Minuten, 42 SekundenLike komplettes Eigentor von euch möchte gern Demokraten. Immer die regierenden
13:4913 Minuten, 49 SekundenParteien wollen die Opposition verbieten, weil sie plötzlich zu viele Stimmen erhält und Wahlen gewinnt.
13:5813 Minuten, 58 SekundenImagine, du kommst mit dem Thema Bundeszwang genau dort, wenn auf einmal die AfD die Möglichkeit hat, endlich mal zu regieren.
14:0814 Minuten, 8 SekundenImagine dir werden die Grundrechte entzogen, weil du dich nicht mit einem völlig neuartig, das hatten wir schon.
14:1414 Minuten, 14 SekundenImpfstoff Like.
14:1814 Minuten, 18 SekundenJa, Leute, schlecht, ne, die aktuelle Entwicklung.
14:2514 Minuten, 25 SekundenAber es gibt auch positive Dinge, wie der Artikel hier schreibt in der Welt, denn nicht nur die Plattformen werden dann klagen, wenn das kommt, da machen
14:3414 Minuten, 34 Sekundenwir all mit. Ich werde da so die Klagen reinonnern, sollte das kommen. Ich lass mich hier definitiv nicht zensieren.
14:4214 Minuten, 42 SekundenDefinitiv. Und ich lass mich auch nicht hier irgendwie runterranken von irgendwelchen Leuten, die glauben, oh ja, das ist qualitativ hochwertig und das andere nicht. Das können die sowas
14:5114 Minuten, 51 Sekundenvon vergessen. Politische Zensur findet nicht statt. Artikel 5 Meinungsfreiheit ist gegeben, ne? Und allein der Ansatz,
15:0115 Minuten, 1 Sekundeden die hier verfolgen, allein der Ansatz, muss man sich mal überlegen, dass die das überhaupt aus gedacht
15:0815 Minuten, 8 Sekundenhaben. Diese totalitäre Tendenz, die ist ja schon erschreckend, ne?
15:1615 Minuten, 16 SekundenDas neue Konstrukt des allgemeinen Interesses, das den bisherigen unscharfen Begriff Public Value ersetzen wollen.
15:2515 Minuten, 25 SekundenAllgemeines Interesse.
15:2715 Minuten, 27 SekundenIhr kommt tatsächlich mit Rousseau und dem Volon General. Das ist eure Argumentation.
15:3515 Minuten, 35 SekundenHabt ihr mal gesehen, was im Namen des Volont General so alles damals gemacht wurde?
15:4215 Minuten, 42 SekundenDie hatten damals in Frankreich eine ganz spezielle Methode dafür. Die nannte sich die Guillotine. Die wurde glücklicherweise dann irgendwann
15:4915 Minuten, 49 Sekundenabgeschafft. Ich glaube tatsächlich erst in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Könnt ihr mal nachschauen.
15:5415 Minuten, 54 SekundenRichtig krass. Ja. Wisst ihr was die gute Nachricht ist? Schaut mal. Jeder Ministerpräsident muss den Entwurf unterzeichnen.
16:0416 Minuten, 4 SekundenJeder Ministerpräsident. Schöne Grüße nach Sachsen Anhalt.
16:1116 Minuten, 11 SekundenDa wird dieser Wisch nicht unterschrieben.
16:1416 Minuten, 14 SekundenZudem kollidiert der deutsche Alleingang mit dem übergeordneten Europarecht Digital Services Act. Und das ist die tatsächliche Ironie an diesem ganzen
16:2216 Minuten, 22 SekundenQuatsch. Und das ist auch genau das, was mein juristisches Gutachen, was ich habe erstellen lassen, ergeben hat, dass nämlich da gar keine Kompetenz in den
16:3116 Minuten, 31 SekundenBundesländern und in Deutschland mittlerweile besteht mehr, so etwas zu machen, da das alles ja eben schon durch den Digital Services Act vereinheitlicht
16:4016 Minuten, 40 Sekundenwurde, die ganze Plattformregulierung verkackt. 's.