Was ist eine politische Partei? (Allgemein)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Saturday, 17.11.2012, 22:24 (vor 4388 Tagen) @ Cyrus V. Miller

Sind sie auch, weil sie sich alle innerhalb des bestehenden Sytems bewegen, bzw. von diesem korrumpiert werden.

Was ist eine politische Partei?

Nach dem Krieg werden mehrere Parteien gebildet und es kann nicht von vornherein und rigoros verboten werden, daß sich neue Parteien zur Wahl stellen. Da diese Parteien Ziele vertreten können, die von der Bürokratie unerwünscht sind, muß man sie innerhalb des “Rechtsstaats” mit juristischen Mitteln abwehren. Unerwünscht sind auf jeden Fall solche Parteien, deren Ziele den Interessen der Bürokratie zuwiderlaufen und Parteien, die den Bürger zu aktiver demokratischer politischer Teilnahme auffordern. Der Maßnahmestaat der Naziära wird daraufhin an dieser Stelle durch eine auf den ersten Blick gerichtsähnliche Agentur der Beamtenmacht, Bundesverfassungsgericht genannt, erstattet. Hiermit werden nun die politischen Gegner “rechtsstaatlich” ausgeschaltet.

Das das Verfassungsgericht kein ordentliches Gericht ist, bemerkt sogar der berühmte Ernst Forsthoff, der Carl Schmitt zum Ziehvater hatte und 1933 ein richtungsweisendes Buch herausgibt, in dem er den totalen Staat huldigt. Forsthoff, der Richter nach englischem und deutschem Recht ist, schreibt: “Materiale Kriterien der Rechtssprechung sind das kontradiktorische Verfahren (auditur et altera pars), Publizität und Rationalität der Rechtsfindung, Rationalität verstanden als logische Nachvollziehbarkeit. Deshalb sind zum Beispiel die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung von Verfassungsbeschwerden keine Akte der Rechtsprechung, denn § 93a Abs.5 BVerfGG lautet: Die Entscheidungen des Ausschusses oder des Senats ergehen ohne mündliche Verhandlung und brauchen nicht begründet zu werden. Damit sind alle Kriterien der Rechtsprechung eliminiert.

Aus dem Buch "System Preußen" von Wilfried Münkel (mach ich im Moment ein Pdf draus)

Rainer

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