Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Liste Femanzen Dr. Michaele Schreyer (Liste Femanzen)

Oberkellner @, Freitag, 09.08.2013, 09:55 (vor 2493 Tagen)

F45 Dr. Michaele Schreyer GRÜNE - geboren am 09.08.1951 in Köln – Studium der Wirtschaftswissenschaften und Soziologie in Köln - Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland – 1989 Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz des Landes Berlin – von 1991 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin – ab September 1999 bis 2004 EU-Kommissarin für den Haushalt und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung - verschiedene Lehraufträge - seit 2007 im Aufsichtsrat der Heinrich-Boell-Stiftung und seit 2009 deren Sprecherin – www.europaeische-bewegung.de - michaele.schreyer@t-online.de – http://www.european-circle.de/uploads/pics/Flickr_-_boellstiftung_-_Michaele_Schreyer.jpg

Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, den 21.Mai 2011
Rede von Michaele Schreyer
Liebe Barbara,
liebe Freundinnen und Freunde, liebe Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter von Anne Klein.
„Wenn wir aber schließlich zu der Gewissheit kommen, dass wir sterben müssen und alle anderen fühlenden Wesen ebenso, entsteht ins uns ein glühendes, fast herzzerreißendes Gefühl für die Zerbrechlichkeit und Kostbarkeit jedes Augenblicks und jedes Lebenswesens, und daraus kann sich ein tiefes, klares und grenzenloses Mitgefühl für alle Lebewesen entwickeln.“
Dieses Zitat ist aus einem tibetischen Buch.
Anne Klein war voll dieses Mitgefühls. Sie war voller Empathie für Menschen, voller Verbundenheit und Bewunderung der Natur, voller Lebensfreude.
Jede, jeder, der oder die sie in verschiedensten Zusammenhängen erleben konnte, hat dies erfahren und hat erfahren können, wie Anne andere – uns – Kraft geben und ermutigen konnte
- in der Blüte ihres Lebens
- und selbst im Angesicht ihres Lebensendes.
Ich durfte ihren letzten, ihren 61. Geburtstag am 2. März mit feiern. Als ich hinfuhr, war ich – wie viele andere – voller Ängste, dass es eine sehr traurige Begegnung würde. Aber dann geschah das Verblüffende: Anne hat ihren Gästen mit diesem Geburtstagsfest nicht nur eine wunderschöne positive Erinnerung geschenkt, sondern bei der Abreise nach diesem Fest, nach diesem letzten Geburtstagsfest fühlten wir uns gestärkt, voller neuer Energie.
Anne hat es vermocht – selbst todkrank – durch ihre Wertschätzung des Augenblicks und durch ihre Freundschaft uns Energie und Kraft zu vermitteln.
Wir sind nur sehr, sehr kurz Gast auf Erden. Die Vergänglichkeit macht das Leben umso wertvoller.
Im Angesicht der Vergänglichkeit stellen wir die Fragen: Welche Spuren hinterlassen wir in unserer Lebenszeit? Wie wirkt sich unser Leben auf andere aus? Eine gesellschaftlich-kulturelle Frage und eine ganz persönliche, individuelle Frage.
Werden wir als Gesellschaft mehr Wissen hinterlassen, wie Kriege geführt werden oder mehr Wissen über friedliches Zusammenleben? Wird das Erbe, das wir als heutige hiesige Gesellschaft hinterlassen, das Welterbe des Atommülls sein, als Last für mehr als tausend kommender Generationen oder werden wir auch Wissen hinterlassen, wie eine große Weltbevölkerung im Einklang mit der Natur leben kann?
Und welche Spuren hinterlassen wir individuell?
Renate Künast, Heide Pfarr, Jutta Wagner haben soeben aufgezeigt, wie viele Spuren Anne hinterlässt durch ihr kraftvolles, leidenschaftliches Wirken, durch das sie Frauen ermutigte und unterstützte, gegen Diskriminierung, Unterdrückung, Gewalt zu kämpfen.
Diese Ermutigung und Unterstützung soll als ihr Erbe – so hat es Anne verfügt – weitergegeben werden.
Anne Klein hat der Heinrich-Böll-Stiftung eine sehr großzügige Schenkung gemacht, um zukünftig – 15 Jahre lang – einen mit 10 000 € hoch dotierten Frauenpreis, den Anne-Klein-Frauenpreis zu verleihen.
Dies ist eine große Ehre für die Heinrich-Böll-Stiftung und ich spreche für die gesamte Stiftung, aber insbesondere auch im Namen von Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Und wir danken Anne Klein für das Vertrauen.
Es war wohl nicht allein ihr Beweggrund, die Heinrich-Böll-Stiftung mit dieser schönen Aufgabe zu betrauen, dass die Stiftung die grün-nahe Stiftung ist. Es war sicher auch ihre intensive Erinnerung und Bewunderung für Petra Kelly, die sie in einem Gespräch die größte Feministin nannte, die sie kannte. Vor allem war es aber wohl die feministische Politik, die feministischen Analysen und Diskurse, die seit Gründung der Heinrich-Böll-Stiftung ihren festen Platz in der Inlands- und Auslandsarbeit der Stiftung haben, die Annes Vertrauen begründeten.
Frauen sind weltweit besonderer Diskriminierung und Gewalterfahrung ausgesetzt. Gleiches gilt für alle, die nicht in die heterosexuellen Normen passen. Es gehört zum Leitbild der Stiftung gegen Diskriminierung, Gewalt, Ausbeutung, Unterdrückung Stellung zu beziehen und weltweit Netzwerke mit diesem Leitbild zu knüpfen und zu unterstützen. Anne war immer wieder begeistert davon, mit welch starken Frauen die Stiftung hier und weltweit zusammenarbeitet.
Mit dem „Anne-Klein-Frauenpreis“ soll das Frauen-Lebenswerk von Anne Klein, das auf der politischen wie juristischen Ebene dem Kampf um die Durchsetzung von Frauen- und Freiheitsrechten gewidmet war, gewürdigt und fortgesetzt werden.
„Der Preis wird“ - ich zitiere aus dem Schenkungsvertrag -
„an Frauen aus dem In- und Ausland verliehen, die durch herausragendes Engagement im In- und/oder Aus-land für die Verwirklichung von Geschlechterdemokratie, Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes oder der geschlechtlichen Identität besondere Verdienste erworben haben. Diese Verdienste werden insbesondere durch Aktivitäten zur Förderung von Frauen und Mädchen in der Wissenschaft, durch die Förderung und Unterstützung von Innovationen in Technologie, Wissenschaft und Umwelt und/oder durch politische Aktivitäten mit dem Ziel, Freiheit, Menschen- und Frauenrechte zu verwirklichen und umzusetzen, nachgewiesen. Die Preisträgerin soll sich vor allem durch Zivilcourage, Tapferkeit, Widerstand - auch im politischen Bereich - auszeichnen und sich im Rahmen dieser ihre Aktivitäten möglichst nachweislich für Frauen und Mädchen engagiert haben.“
Das Lebenswerk von Anne Klein durch Verleihung eines feministischen Preises zu würdigen und fortzusetzen – welche schöne Aufgabe, welch schöner Gedanke.
Der Gedanke des Fortwirkens ist tröstlich –
er war für Anne tröstlich als es immer unabänderlicher wurde, dass sie so früh aus dem Leben scheiden wird;
er ist tröstlich für uns Trauernde, die so gerne Anne Klein in ihrer Heiterkeit, ihrem Charme, ihrem Engagement, ihrer Energie noch viele Jahre erlebt hätten.
Wir haben den Trost, dass in jedem Jahr – in zeitlicher Nähe zum Internationalen Frauentag am 8. März – und damit auch in zeitlicher Nähe zu ihrem Geburtstag – Anne durch die Verleihung des Preises weiterhin anderen Frauen Unterstützung und Ermutigung geben wird.
Ich darf Euch, ich darf Sie im Namen der Heinrich-Böll-Stiftung schon heute einladen zur ersten Verleihung des Anne Klein Frauenpreises im nächsten Jahr.

http://www.boell.de/stiftung/ehrungen/ehrungen-rede-gedenkfeier-hbs-anne-klein-12512.html

"Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung sind nur in einer Gesellschaft dauerhaft gesichert, in der die Zivilbevölkerung diese Werte schützt und lebt", so Michaele Schreyer.
Die Vize-Präsidentin des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland ist stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats der Europa-Universität Viadrina und erfüllt Lehraufträge u.a. an der Freien Universität Berlin und der Hertie School of Governance, Berlin.
Nach dem Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (1970-1976) an der Universität Köln war Michaele Schreyer fünf Jahre als wissenschaftliche Assistentin an der Freien Universität Berlin im Institut für Steuern, Finanzen und Sozialpolitik tätig. 1983 promovierte sie zur Doktorin der politischen Wissenschaften mit dem Thema "Transferpolitik im Föderalismus – Probleme der Kompetenzverteilung". Anschließend war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Fraktion der Grünen im Bundestag für den Bereich Finanzpolitik und ab 1987 am IFO-Institut für Wirtschaftsforschung in München in der Abteilung Umweltökonomie.
1989 begann die politische Laufbahn der gebürtigen Kölnerin mit ihrer Berufung zur Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz des Landes Berlin. 1991 bis 1999 war Michaele Schreyer Abgeordnete im Berliner Landesparlament für Bündnis 90/Die Grünen und in dieser Zeit Mitglied des Hauptausschusses und des Präsidiums sowie Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus.
In den Jahren 1999 bis 2004 war Michaele Schreyer Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für den EU-Haushalt und Betrugsbekämpfung. Als EU-Kommissarin lernte sie die Bedeutung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Bewegungen und Projekte hoch zu schät-zen. 2005 wurde sie in den Fachbeirat Europa/Transatlantik der Heinrich-Böll-Stiftung berufen und 2007 in den Aufsichtsrat gewählt. Seit Februar 2009 ist sie zusammen mit Christoph Meertens Sprecherin des Aufsichtsrats der Heinrich-Böll-Stiftung

http://www.boell.de/stiftung/struktur/struktur-3405.html

Reference: SPEECH/01/208 Event Date: 10/05/2001 Export pdf word

Other available languages : EN FR
SPEECH/01/208
Dr. Michaele SCHREYER
Für Haushalt zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission
Nachhaltiges Europa
Symposium : Die Zukunft Europas
Wien, 9. Mai 2001
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute, am Europatag, in Wien zu sprechen, und noch dazu zur Zukunft Europas, ist mir eine besondere Freude. Denn gerade Wien hat in seiner reichen Geschichte viele wegweisende, in die Zukunft weisende Ideen entwickelt. Dies liegt vielleicht an der ganz besonderen Art, wie in Wien Tradition und Modernität ineinander fließen und sich gegenseitig befruchten. Die bemerkenswerte Kreativität der Wienerinnen und Wiener lässt sich wohl auch mit der geographischen und politischen Lage dieser Stadt erklären. "Der Balkan beginnt am Rennweg", soll Metternich einmal gesagt haben, und so gesehen ist Wien auch das Tor zu Südosteuropa.
Meine Damen und Herren,
Mit dem Schuman-Tag feiern wir heute die Grundsteinlegung vor 51 Jahren für den Weg einer gemeinsamen europäischen Politik. Dieser Weg war nie einfach. Er forderte immer politischen Willen und Entschlusskraft: von der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, über die Wirtschaftsgemeinschaft, bis hin zur Europäischen Union, so wie wir sie heute haben. Der Weg der europäischen Integration, der gemein-schaftlichen Politik erfolgte Schritt für Schritt durch die Verwirklichung von aufeinanderfolgenden, konkreten Projekten und Zielen: vom freien Personen- und Güterverkehr, über den gemeinsamen Binnenmarkt, bis zur Währungsunion. Wir haben wichtige Ziele erreicht: Wir haben das Ziel der Friedenssicherung in der Union erreicht. Wir haben wirtschaftliche und demokratische Stabilität in der Union.
Dennoch, heute nach 51 Jahren fehlt vielen die erkennbare Richtung, in die es mit Europa weitergehen soll, nicht alleine im Sinne der Institutionen, sondern auch der inhaltlichen Ausrichtung europäischer Politik. Europa - so haben viele den Eindruck - verliert sich in zu vielen verschiedenen und nicht immer zusammenhängenden Projekten. So sieht man vor lauter Bäumen in Gestalt von Prozessen, Projekten, Aktionsplänen und "Scoreboards" oft den europäischen Wald nicht mehr.
Ich möchte deshalb heute die Vision und das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung Europas in den Mittelpunkt stellen.
Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit gemeinsam mit der schwedischen Ratspräsidentschaft hierfür eine kohärente Strategie für nachhaltige Entwicklung. Hier geht es darum, langfristig angelegte Politiken zu entwickeln, um den ökologischen, den ökonomischen und den sozialen Herausforderungen zu begegnen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir stehen den künftigen Generationen gegenüber in der Verpflichtung für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft sowie dafür zu sorgen, dass unser Handeln nicht das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten zerstört.
Die Europäische Union wird deshalb daran festhalten, im Klimaschutz eine Führungsrolle zu spielen. Wir müssen den Verpflichtungen nachkommen, die wir in Kyoto eingegangen sind.
Wir müssen unsere internationalen Partner dazu drängen, ihre Zusagen einzuhalten. Die Europäische Union wird alles daran setzen, die breitmöglichste Teilnahme der Industriestaaten an den Anstrengungen zur Erreichung der Kyoto-Ziele sicherzustellen. Das ist ein Kernelement der internationalen Zusammenarbeit.
Für den Klimaschutz spielen die Energienutzung und die Energieerzeugung eine Schlüsselrolle. Aber trotz aller Debatten und der Anstrengungen einzelner Mitgliedstaaten in den letzten 20 Jahren, die Energieeffizienz zu erhöhen, Energieverschwendung einzudämmen, alternative Energien zu nutzen, ist das Erreichte längst nicht zufriedenstellend. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen.
Mit dem Richtlinienvorschlag über erneuerbare Energien hat die Kommission das ehrgeizige Ziel vorgegeben, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln. Das braucht Förderung, weshalb die Kommission einen neuen Gemeinschaftsrahmen für Umweltbeihilfen verabschiedet hat, der eine großzügige Förderung der erneuerbaren Energien erlaubt. Ich weiß, dass Österreich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt, und ich ermutige Sie, diesen Weg weiterzugehen.
Energie- und Umweltsteuern spielen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Insgesamt führen bzw. führten eine Mehrheit der Mitgliedstaaten: Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden, das Vereinigte Königreich Umweltsteuern als Teil einer größeren Steuerreform ein oder erhöhen sie. Gleichzeitig wird der Produktionsfaktor Arbeit häufig steuerlich entlastet. Das entspricht dem steuerpolitischen Konzept, das die Kommission in den wirtschaftspolitischen, in den beschäftigungspolitischen, in den energiepolitischen Leitlinien den Mitgliedstaaten empfiehlt. Auch an dieser Baustelle müssen wir weiterarbeiten, denn geschafft ist erst der Anfang.
Ich halte es für an der Zeit, daß wir auf europäischer Ebene auch einige Vertragsgrundlagen auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüfen. Der Vertrag für Kohle und Stahl läuft Mitte kommenden Jahres aus. Es wird dann auf europäischer Ebene bezüglich Energiefragen nur noch einen speziellen Vertrag, nämlich den Euratom-Vertrag aus dem Jahr 1957, geben. Dieser beinhaltet zwar keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, auf ihrem Territorium Kernkraftwerke zu errichten bzw. zuzulassen. Insofern stellt er auch keine rechtliche Hürde für Ausstiegsbeschlüsse aus der Atomenergie dar. Dennoch: Die Gemeinschaft hat im Euratom-Vertrag die Förderung von Nuklearenergie vereinbart und tut dies seither auch.
Ich halte angesichts der Erkenntnisse, die wir seit 1957 gewonnen haben, angesichts der Kosten der Atomwirtschaft und vor allem angesichts der Probleme, die sich seitdem aus der Kernenergie aufgehäuft haben, solche Vertragsinhalte für anachronistisch und für überholt. Was wir brauchen ist stattdessen einen Vertrag zur gemeinschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien wie der Wind- oder der Sonnenenergie. Das ist die Herausforderung für die Zukunft! Es lohnt sich meines Erachtens, bei der anstehenden Diskussion um die Reform der europäischen Verträge 2004, diesen Faden aufzugreifen. Das ist kein kurzfristig realisierbares Projekt, aber eine gemeinsame Initiative als Anstoß würde verstärkte Bewegung in die Frage bringen, wie stark die Erde die Sonne als Energiequelle nutzt nach dem Motto: und sie bewegt sich doch.
Auch die Verkehrspolitik steht an einem Scheideweg. Zwar ist die grundlegende Bedeutung leistungsfähiger Straßen oder Flugplätze für moderne Gesellschaften und Volkswirtschaften selbstverständlich, doch wird immer deutlicher, daß mit den derzeitigen Konzepten keine auf Dauer tragbare und nachhaltige Verkehrsentwicklung möglich ist. Ohne erhebliche Veränderungen der Verkehrsgewohnheiten und der Investitionen in den Verkehr wären immer größere Verzögerungen, immer höhere direkte Kosten und immer höhere Umweltkosten unvermeidbar. Mit der Erweiterung der Union, der Erweiterung des Binnenmarktes wird das Verkehrsaufkommen weiter steigen.
Daher müssen die Weichen in Richtung Umstellung auf die Schiene gestellt werden. In Österreich ist das Problem mit dem Alpentransit sozusagen hautnah. Aber es ist keine Herausforderung allein für Österreich, sondern für die Gemeinschaft. Ich halte es für ein berechtigtes Anliegen Österreichs, sich auch in Zukunft die Alpen nicht kaputtfahren zu lassen. Wir müssen die Eisenbahn revitalisieren, für den Güter- und für den Personenverkehr. Transeuropäische Eisenbahnnetze, intelligente kombinierte Transportsysteme gerade für den Transitverkehr müssen eine bedeutende Rolle spielen. Die Kommission wird zur künftigen Verkehrspolitik in den kommenden Wochen mit einem Grünbuch die Diskussion einleiten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
In einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie muß die Agrarpolitik ihren festen Platz haben. Die BSE-Krise hat uns das wieder in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Die Europäische Kommission hat im Kampf gegen BSE eine Reihe von Maßnahmen erlassen, vom Verfütterungsverbot für Tiermehl, über die Herausnahme von spezifischem Risikomaterial aus der Nahrungsmittelkette bis zu Schlachtprogrammen und Kennzeichnungsregeln.
Es bleiben aber grundsätzliche Fragen, wo die bestehenden Anreizmodelle im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und wo nicht. Franz Fischler weiß die Kommission an seiner Seite, um die Weichen in Richtung einer ökologischen, qualitativ hochwertigen Landwirtschaft zu stellen. Ich weiß, dass auch in diesem Punkt Österreich ein Trendsetter ist.
Das Thema Lebensmittelsicherheit ist eine Priorität der amtierenden Kommission. Wir haben ein Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit präsentiert mit einem ehrgeizigen Programm zur Reform der Rechtstexte rund um Nahrungs- und Futtermittel. Das neue Lebensmittelrecht verfolgt einen integrierten Ansatz: es umfasst alle Stufen "vom Stall bis zum Teller".
Und ab dem nächsten Jahr wird es ein europäisches Amt für Lebensmittelsicherheit geben.
Aber Nachhaltigkeit ist nicht nur ein ökologisches Kriterium. Es trifft auch die Zielsetzung unserer Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik. Bezüglich der öffentlichen Finanzen debattieren wir , nach den wichtigen und fruchtbaren Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte und zum Abbau der Defizite, zunehmend auch die qualitative Ausrichtung der Staatshaushalte, inwieweit sie Zukunftsaufgaben aufnehmen.
Auch die demographische Entwicklung mit ihrer Verschiebung im Altersaufbau zwingt die Europäische Union zum gemeinsamen Überdenken der Sozialsysteme, wie sie dieser Herausforderung gerecht werden kann. Das betrifft die Sozialsysteme selbst und das betrifft unmittelbar den Arbeitsmarkt.
Bei ihrem Gipfeltreffen im Frühjahr 2000 in Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Vollbeschäftigung wieder als Ziel genannt.
Die Europäische Beschäftigungsstrategie setzt auf die Methode der offenen Koordinierung, auf Subsidiarität und die Idee der Peer-Pressure. Sie hat zweifelsohne Erfolge erzielt und nationale Strukturreformen beschleunigt. Hier geht es u.a. um die Entwicklung pro-aktiver, vorausschauender Politiken im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und um Investitionen in die Ausbildung und in lebenslanges Lernen.
Diese Konzepte standen vor wenigen Wochen auch im Mittelpunkt des europäischen Gipfels von Stockholm. Es wurde ein ehrgeiziges Programm für strukturelle Reformen, für besondere Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung mit speziellem Augenmerk auf die Informationstechnologien und für sozialen Zusammenhalt beschlossen.
Um das europäische Sozialmodell zu erhalten und zu modernisieren, wird es notwendig sein, das Arbeitsleben flexibler zu gestalten und die Hindernisse zu beseitigen, die dem Eintritt bzw. den Wiedereinstieg von jungen Menschen, sowie von Frauen und von älteren Menschen in den Beruf und die Arbeitswelt entgegenstehen. Männern und Frauen müssen neue Wege eröffnet werden, um Arbeit, Freizeit und Familie besser miteinander in Einklang zu bringen.
Eine nachhaltige Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist eine Gesellschaft, die Chancengleichheit verwirklicht, Offenheit zulässt und fördert und Diskriminierung bekämpft. Obwohl gerade wir in Europa uns diesbezüglich gerne als Vorbild darstellen, haben wir beispielsweise im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern noch ein gutes Stück Weg vor uns. Dies gilt sowohl in rein ökonomischer Sicht (Einkommensunterschiede) als auch hinsichtlich der gleichberechtigten Teilnahme von Frauen am wirtschaftlichen und öffentlichen Leben. Frauen sind nicht nur in den meisten Mitgliedstaaten, sondern auch in den europäischen Institutionen auf den Entscheidungsebenen krass unterrepräsentiert. Die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und anderen weiterhin benachteiligten Gruppen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist Voraussetzung, um eine offene, kreative und vielfältige Gesellschaft zu verwirklichen. Ich glaube, dass diese Vielfältigkeit und Offenheit auch ein wesentlicher europäischer Wettbewerbsvorteil ist.
Meine Damen und Herren,
Eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sind stabile geopolitische Verhältnisse. Das stellt Anforderungen an eine gemeinsame europäische Außenpolitik.
Auf dem Balkan hat die Gemeinschaft während des Auseinanderbrechens Jugoslawiens feststellen müssen, dass ihr außenpolitisches Instrumentarium weder langfristig genug ausgerichtet war, um präventiv wirken zu können, noch flexibel genug, um ein effektives Krisenmanagement leisten zu können.
Wir haben dieses Manko erkannt und gehandelt. Um Sicherheit projizieren zu können, muss Europa rechtzeitig und mit einer Stimme sprechen und handeln können. Die Entwicklung einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsprechen diesem Erfordernis.
Dabei ist wichtig, potenzielle Konflikte rechtzeitig zu erkennen und Strategien zur Vermeidung ihres gewalttätigen Ausbruches zu verfolgen. Um das zu erreichen, müssen wir auf politische Beratung einerseits und wirtschaftliche Hilfen andererseits zurückgreifen. Genau dies ist die Rolle, die die Gemeinschaft spielen kann. Dabei müssen wir die geographischen Gegebenheiten in Europa im Auge haben. Wir leben nun einmal in einem relativ kleinen, geographisch stark untergliederten Kontinent, der viele verschiedene Länder und Kulturen umfasst. Die Europäer sind daher durch ihre geographische Ausgangslage dazu angehalten, andere außenpolitische Instrumente zu entwickeln und zum Einsatz zu bringen als etwa die USA. Wir nehmen unsere strategischen Interesse am besten wahr, durch das, was ich eine nachhaltige Außenpolitik nennen möchte: nämlich durch den Einsatz ziviler Politik, sei es im Außenhandel, sei es gemeinsame Umwelt- und Energiepolitik, sei es Förderung von NGO und Demokratiebewegungen.
Für die nachhaltige Entwicklung von Europa spielt die Osterweiterung natürlich eine grundlegende Rolle. Natürlich ist die Erweiterung der Gemeinschaft weit mehr als ein sicherheitspolitisches Konzept, aber sie ist es eben auch.
Meine Damen und Herren,
es wird ja viel über die wirtschaftlichen Fragen der Erweiterung debattiert und über die Kosten und Finanzierbarkeit der Erweiterung. Lassen Sie uns aber auch mal einen Moment an die Kosten erinnern, die unser Kontinent zu tragen hatte, als er politisch gespalten war. Das war nicht nur menschliches Leid, das waren nicht nur entgangene Freiheiten, das waren auch reale Kosten z.B. im Sinne hoher Verteidigungsausgaben. Die Öffnung der Grenzen und die Erweiterung bringt eine Friedensdividende und damit Einsparungen, die wir seit dem Ende des kalten Krieges in den Verteidigungshaushalten erzielt haben:
Im Fall Deutschlands, dem Land, das ich am besten kenne, beläuft sich diese Friedensdividende auf rund 1,3% des BSP, das ist ein Mehrfaches der finanziellen Kosten der Osterweiterung für Deutschland und mehr als der maximale Gesamtbeitrag zur Finanzierung der Gemeinschaft. Eines ist also klar: die Erweiterung ist nicht nur ein idealistisches, schöngeistiges Projekt, sondern eine handfeste Investition in die zukünftige Sicherheit unserer Lebensbedingungen und der unserer Kinder.
Meine Damen und Herren,
Als Zukunftsvision für unseren Kontinenten sehe ich das nachhaltige Europa:
• ein Europa, in dem ökonomische, soziale und ökologische Ziele zusammengeführt werden,
• ein Europa, das nicht nur die Interessen der heutigen, sondern auch der künftigen Generationen berücksichtigt,
• ein Europa, mit einer offenen, toleranten und gleichberechtigten Gesellschaft.
Lassen Sie uns gemeinsam dieses Europa gestalten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-01-208_de.htm

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