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DvB , Tuesday, 03.09.2013, 08:12 (vor 4187 Tagen) @ Mr.Präsident

24. März 2013 15:29
GEZ-Reform
NDR-Mitarbeiterin befindet Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Der neue Rundfunkbeitrag ist umstritten. Und verfassungswidrig - zu diesem Schluss kommt die Promotion von Anna Terschüren. Die Doktorandin arbeitet ausgerechnet in der Verwaltung des NDR.

Schon vor der Reform war die Rundfunkgebühr nicht gerade beliebt. Seit sie Anfang des Jahres in einen allgemeinen Beitrag umgewandelt wurde, ist sie jedoch umstrittener denn je. Was aber, wenn die Kritiker ihr eigenes Gehalt aus den Beiträgen beziehen, was wenn sie selbst in der Finanzabteilung eines öffentlich-rechtlichen Senders arbeiten?

Anna Terschüren, eine Mitarbeiterin in der NDR-Verwaltung, ist in ihrer Promotion zu dem Schluss gekommen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die 29-Jährige hat nebenberuflich eine Doktorarbeit über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" geschrieben. Ihr Urteil fällt vernichtend aus: Der Beitrag sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig"; zudem verstoße er gegen die Finanzverfassung.

Terschüren hält die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Denn: Sie werde "voraussetzungslos" geschuldet, es gebe keine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung, die Gruppe der Beitragszahler lasse sich nicht von der Allgemeinheit abgrenzen und habe keinen Sondervorteil.

Ähnlich argumentieren auch der Staatsrechtler Christoph Degenhart sowie Jung-Jurist Ermano Geuer, der in Bayern Popular-Klage gegen den Rundfunkbeitrag einreichte. Wie Terschürens Expertise bei ihrem eigenen Arbeitgeber ankommt, ist bisher nicht bekannt. "Ich scheue die Auseinandersetzung nicht, die Arbeit ist wissenschaftlich profund", sagte Terschüren dem Spiegel.

In Berlin gingen am Wochenende wieder Menschen gegen den Rundfunkbeitrag auf die Straße. Am Samstag folgten einem Bericht des rbb zufolge 400 Demonstranten einem Aufruf der "Partei der Vernunft" und nahmen an einer Protestaktion auf dem Alexanderplatz teil. Die Beitragsgegner um den Physik-Studenten Patrick Samborski haben für ihre Petition "Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" schon fast 130.000 Unterschriften gesammelt.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/gez-reform-beitragszahler-sollen-journalismus-stipendien-finanzieren-1.1632192

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