Russlands Experten über die Wahl in Deutschland (Allgemein)

Wima , Wednesday, 25.09.2013, 09:23 (vor 4088 Tagen) @ Micha

Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht. Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.
 
Zum Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt.
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„Untransparent ist das System zur Finanzierung der Wahlkampagnen von Kandidaten und Parteien. Die Wähler erfahren, für wessen Geld die Wahlkampagne dieser oder jener Partei geführt wurde, erst nach der Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der politischen Parteien. Selbst die Partei ‚Alternative für Deutschland’, die neu gegründet worden ist und ihr rechtliches Gewicht zügig vergrößert, deckt ihre Finanzeingänge nicht auf. Deshalb ist es für einen Wähler recht problematisch, eine bewusste Wahl zu treffen. Wenn er die Entscheidung trifft, weiß er nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen, wenn er seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt.“
http://german.ruvr.ru/2013_09_23/Russlands-Experten-uber-die-Wahl-in-Deutschland-3128/

Hätte man sich auch nicht träumen lassen, dass man einst von Russland aus - mit einem wohligen Schauer - die Demokratiedefizite in einem der US-Satelitenstaaten im Westen feststellen könnte.