Wie verbohrt, arrogant und inkompetent sind die eigentlich? (Recht)
Nur eins ist jetzt schon sicher: Mollath ist verrückt.
Das Amtsgericht Nürnberg beschloss, Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden. Der Angeklagte ging jedoch nicht zum Arzt, sondern erstattete nochmals Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter und Kunden der HVB. Die Anzeige landete auch bei der Steuerfahndung Nürnberg. Die "Nürnberger Nachrichten" berichten, dass kurz darauf ein Richter des Landgerichts Nürnberg bei den Fahndern angerufen haben soll, mit dem Hinweis, man müsse der Anzeige nicht nachgehen - der Mann sei verrückt.
Die Steuerfahnder hätten den Fall damit für erledigt erklärt und ins Archiv gelegt. Der Anruf soll ausgerechnet von jenem Richter gekommen sein, der Mollath zwei Jahre später in die geschlossene Psychiatrie einweisen ließ. - Spiegel, 30. November 2012
Wie verbohrt, arrogant und inkompetent sind die eigentlich?
Da hat ein Richter noch bei der Steuerfahndung angerufen, dass die nicht ermitteln sollen? ! ? ? Dürfen die das überhaupt? Wo bleibt da die rich..., ähm die Unabhängigkeit der Steuerfahndung?
Die Affäre der Nürnberger Justiz ist längst zu einer Affäre der bayerischen Justizministerin geworden. Beate Merk hatte mehrmals gegenüber dem Landtag betont, es seien im Verfahren Mollath keine Fehler gemacht worden. Der Mann sei gefährlich und sitze zurecht hinter Gittern. Jetzt muss Merk zurückrudern. Statt die Vorgänge in Nürnberg in Ruhe und aller Gründlichkeit zu überprüfen, verstrickte sich die Ministerin in hektisches und aggressives Krisenmanagement. Wenn nun ein neues Verfahren und neue Gutachten zu dem Ergebnis kommen, man hätte Mollath auch anders therapieren können oder der Mann sei sogar völlig gesund, muss Merk wohl gehen.
Dann wäre Mollath das Opfer eines gefährlichen lokalen Filzes aus Gerichten und Behörden. Bislang wurde durch Merks Vorgehen vor allem eines erreicht: Nicht nur das Vertrauen in ihre Politik, sondern vor allem in die Justiz in Bayern ist nachhaltig gestört.
Die Quotenkatastrophe muss weg!
Beate Merk wurde bereits Oktober 2003 Justizministerin in Bayern. Die ist also voll verantwortlich, also nichts mit "Altfall" und so ...
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Ich will, dass der Femiwahn aufhört in Deutschland, und zwar Dalli!
gesamter Thread:
- Der Fall Mollath- aktueller Stand -
Holger,
03.12.2012, 15:43
- Hinweis - Referatsleiter 408, 03.12.2012, 16:09
- Wie verbohrt, arrogant und inkompetent sind die eigentlich? -
Werner,
03.12.2012, 17:59
- Wie verbohrt, arrogant und inkompetent sind die eigentlich? - Holger, 03.12.2012, 20:49
- Der Fall Mollath- aktueller Stand - Rainer, 04.12.2012, 08:53