Wieder mal ein Verstoß gg. die Unschuldsvermutung! (Allgemein)

Musharraf Naveed Khan, Tuesday, 04.02.2014, 15:19 (vor 3990 Tagen) @ Red Snapper

Das Ding ist ja noch aus dem letzten Jahr. Erstaunlich daran wäre, dass man ihm nix konkretes mit §§ vorwirft. Eine mögliche Straftat wäre ja Voraussetzung für einen rechtlich haltbaren Durchsuchungsbeschluss. Hier scheint es so zu sein, dass man ihm pauschaliert etwas vorhält, mutmaßt!, beschlagnahmt und dann wie beim Reichstagsbrandprozess etwas als Anklage zusammenstümpert. Ja, so kennen wir die deutsche Justiz nur zur Genüge. Damit wird wieder mal das Prinzip der gesetzlich verankerten Unschuldsvermutung ausgehebelt, frei nach dem Motto: "Wir hauen ihm erst mal eine auf die Fresse und danach sehen wir, ob das notwendig war!" Sowas ist schon krass, aber gewöhnlicher deutscher Alltag. Der Rechtsstaat offenbart sich uns allen als totalitärer Polizeistaat, der auf Verdacht seine Bürger schikaniert. Hier in dem Falle von TREL kommt ja das Politische mit ins Spiel. Es wird nicht lange dauern, dann gibts in Deutschland auch das erste German-Guantanamo-Lager.

Eines wird aber kristallklar deutlich: Das System ist hochnervös! Vermutlich hat der Fall "Schwarzer" es ins tief ins Mark getroffen. Der Staatsfeminismus wackelt und schlägt man ohnmächtig vor Wut um sich.