Frauenministerium: Zustände wie damals unter Honecker! Ohne SED-Parteisekretär lief da auch nix! (Politik)

Musharraf Naveed Khan, Friday, 09.05.2014, 13:40 (vor 3851 Tagen) @ Rainer

Das Berliner Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass drei Posten im Familienministerium rechtswidrig vergeben wurden. Alle Posten wurden ohne den Segen der Gleichstellungsbeauftragten an Männer vergeben.

Ohne die Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten geht gar nichts. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass drei Posten im Familienministerium rechtswidrig vergeben wurden. Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring sei nur unzureichend an der Besetzung beteiligt gewesen. Problematisch war dies wohl vor allem, weil alle drei Posten an Männer gingen. Das Familienministerium hat bereits auf die vielen wichtigen Posten hingewiesen, die mit Frauen besetzt sind. Einige Bereiche sind mit über 50 Prozent Frauen besetzt. Von einer generellen Benachteiligung von Frauen findet sich im Familienministerium also keine Spur. Dennoch sei die Vergabe rechtswidrig gewesen, Urteilte das Gericht.

Konkret ging es um den Posten des Sprecher, den das Ministerium mit Christoph Steegmans besetzte, um den Posten des Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauch, bei dem sich Johannes-Wilhelm Rörig gegen die Mitbewerber durchsetzen konnte, und um den beamteten Staatssekretär Lutz Stroppe. Diese Personalentscheidungen traf das Ministerium noch unter der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder.

In allen drei Fällen habe man gegen die Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes verstoßen, heißt es in dem Urteil weiter.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/bundesfamilienministerium-gleichstellung-urteil

Frauenbeauftragte Kristin Möse-Sohring